Auszug - Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  

 
 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.12
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: in der BVV abgelehnt
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1016/XIX Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENGeschäftsordnung
  Koglin, Jürgen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
 
Beschluss

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen ihre Geschäftsordnung um folgenden Passus erweitern:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

§ 40

[...]

8. Rassistische, sexistische oder anderweitig diskriminierende Äußerungen werden vom Vorsteher unterbunden.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der Grünene, LINKEN und Piraten zugestimmt.

 


 
 

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