Auszug - Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.  

 
 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
TOP: Ö 11.1
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Beschlussart: ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage
1230/XIX Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:PIRATENBA/FinWi
  Dr. Giffey, Franziska
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
  
Beschluss
Abstimmungsergebnis
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

Das Bezirksamt möge den Senat auffordern, keine Zeit mit dem Streit um Zuständigkeiten, bei der Einrichtung einer ressortübergreifenden "Landesberatungs-­ und Koordinierungsstelle gegen Salafismus" zu verlieren. Alle zuständigen Senator*innen (Herr Henkel, Frau Scheeres und Frau Kolat) sollen aufgefordert werden, die Finanzierung und das Personal gegebenenfalls von allen drei Senatsstellen einfließen zu lassen. Das Bezirksamt soll die Senator*innen nach Möglichkeit bei dem Vorhaben unterstützen.

 

Der Beschlussempfehlung wird mit den Gegenstimmen der LINKEN zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:


  
 

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