Drucksache - 1299/XIX  

 
 
Betreff: Mobilitätshilfedienste in Neukölln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPD 
  Szczepanski, Bernd
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme - SB
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Sozialausschuss Entscheidung
14.07.2015 
42. öffentliche Sitzung des Sozialausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
23.09.2015 
44. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.02.2016 
48. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Angtrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Schlussbericht

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters sowie bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste in Neukölln verbessert wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen die nötige Unterstützung beim Verlassen ihrer Wohnung (Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge, Spaziergänge) im notwendigen Umfang kontinuierlich zu ermöglichen.

 

 

 

 

____

Mobilitätshilfedienste in Neukölln

 

Mit Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung vom 23. September 2015 ist das Bezirksamt gebeten worden, sich in der Trägerversammlung des Jobcenters sowie bei der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste in Neukölln verbessert wird, um mobilitätseingeschränkten Menschen die nötige Unterstützung beim Verlassen ihrer Wohnung (Einkäufe, Arztbesuche, Behördengänge, Spaziergänge) im notwendigen Umfang kontinuierlich zu ermöglichen.

 

Die Berliner Mobilitätshilfedienste, welche von der zuständigen Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales mit Landesmitteln gefördert werden, bieten Begleitdienste und Rollstuhlschiebedienste für ältere Menschen mit Mobilitätseinschränkungen an, die ihre Wohnung aufgrund Alter, Behinderung oder Krankheit nicht ohne fremde Hilfe verlassen können. Für den Bezirk Neukölln wird der Dienst durch den Sozialverband VdK Berlin-Brandenburg e.V. erbracht. Weitere gemeinnützige Träger bieten ebenfalls Begleit- und Schiebedienste in Neukölln an.

 

Das Bezirksamt Neukölln hat im Rahmen der Trägerversammlung auf die personelle Ausstattung der Mobilitätshilfedienste hingewiesen und wiederholt thematisch eingebracht. Auf der Maßnahmenkonferenz von Bezirksamt und Jobcenter Neukölln am 29.09.2015 wurden zur Unterstützung der Dienste entsprechende Planungen bei den Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (AGH-MAE) umfassend berücksichtigt und bis zum Teil einschließlich Februar 2017 gesichert. Das Bezirksamt wird sich selbstverständlich auch darüber hinaus weiterhin für die Sicherstellung dieser Angebote einsetzen.

 

Das Bezirksamt sieht den BVV- Beschluss damit als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den 12.01.2016

Bezirksamt Neukölln von Berlin

 

 

 

 

Dr. GiffeySzczepanski

BezirksbürgermeisterinBezirksstadtrat

 
 

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