Drucksache - 1323/XIX  

 
 
Betreff: Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
  Hecht, Wolfgang
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
1. Version vom 09.06.2015
MA_1323_Flüchtlingsunterkunft_KMS_BS
2. Version vom 23.06.2015
Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

 

  1. Hat der Senat inzwischen den vom LAGeSo ausgearbeiteten Vertrag mit der SoWo Berlin GmbH zur Errichtung und zum Betrieb der Flüchtlingsunterkunft an der Karl-Marx-Straße 269 abschließend geprüft und unterschrieben, wie vom zuständigen Sozialstaatssekretär Anfang Mai angekündigt wurde und wenn ja, wann ist mit dem Bau und der Inbetriebnahme zu rechnen?

 

  1. Wenn nein, sind dem Bezirksamt neue Gründe bekannt, weshalb der Vertrag nach inzwischen mehr als neun Monaten noch immer nicht geschlossen wurde?

 

 

  
 

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