Drucksache - 1316/XIX  

 
 
Betreff: Gutachten veröffentlichen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GrüneStadtentwicklung
  Biedermann, Jochen
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung - 2. Lesung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
10.06.2015 
41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin überwiesen   
Ausschuss für Stadtentwicklung Entscheidung
23.06.2015 
39. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung im Ausschuss abgelehnt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.07.2015 
42. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Antrag
Antrag überwiesen
Ausschuss Beschluss
Beschluss
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten, Gutachten, die im Rahmen der Prüfung des Berliner Modells der kooperativen Bauleitplanung erstellt werden, in der öffentlichen Auslegung zusammen mit dem Bebauungsplan zu veröffentlichen.

Begründung:
Für den Bebauungsplan 8-30 ("Blub-Gelände") wurde durch bulwiengesa ein Gutachten mit dem Titel "Sozialräumliche Verdrängungseffekte in Berlin-Neukölln im Hinblick auf den Bebauungsplan 8-30" gefertigt. Dieses wurde vom Bezirksamt im Gegensatz zu anderen Gutachten (Schallschutz, Verkehr) nicht veröffentlicht und soll auch nicht veröffentlicht werden. Zur Beurteilung der Festsetzungen im Bebauungsplan durch die interessierte Öffentlichkeit gerade im Bereich der (Nicht-)Schaffung von preiswertem Wohnraum spielen entsprechende Gutachten eine wichtige Rolle und sollten deshalb allgemein zugänglich sein.

 

 

  
 

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