Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Mit dem genannten Beschluss unterstützte die Bezirksverordnetenversammlung seinerzeit die Nachnutzung des Tempelhofer Feldes mit verschiedenen Ansätzen, so z. B. die Errichtung eines Spiel- und Sportparks, die Veranstaltung der IGA und die Weiterentwicklung der angrenzenden Grünanlagen.
Die mittel- und langfristigen Ziele wurden entsprechend des Beschlusses zunächst verfolgt. Im November 2011 hat sich der Senat dann mit der Thematik städtebauliche Qualifizierung und Rahmenplanung des Tempelhofer Feldes auseinandergesetzt, in dem im Rahmen des daraus entstandenen Masterplanes die Wohnbebauung des Tempelhofer Feldes angestrebt wurde.
Im Sommer 2012 wurde die Entscheidung getroffen, die IGA 2017 nach Marzahn-Hellersdorf zu verlagern. Dies war zum einen eine finanzpolitische Entscheidung, aber auch eine aus Zeitgründen. Das Bezirksamt hatte in allen Unterredungen auch immer darauf hingewiesen, dass man für die Organisation und Vorbereitung einer IGA mindestens 2 Jahre benötigt. Dies war nicht zu realisieren, die Gelder wurden gestrichen. Die Mittel, die zum damaligen Zeitpunkt zur Verfügung standen, wurden nach Marzahn-Hellersdorf gereicht. Insoweit muss der Bezirk die antragsgemäß geforderte Weiterentwicklung der angrenzenden Grünanlagen eigenständig finanzieren, was nicht möglich ist.
Am 25. Mai 2014 fand der Volksentscheid zum Tempelhofer Feld statt. 64,4% der Berlinerinnen und Berliner votierten für den Gesetzentwurf der Bürgerinitiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“. Am 24. Juni 2014 wurde das "Gesetz zum Erhalt des Tempelhofer Feldes" im Berliner Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet und ist damit in Kraft getreten. Insoweit können auf dem Tempelhofer Feld in Berlin absehbar keinerlei Maßnahmen umgesetzt werden.
Das Bezirksamt sieht damit den Beschluss als erledigt an.
Der Beschluss beinhaltet die Position der BVV Neukölln bezüglich der Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof. Das Bezirksamt hat allen an dem Projekt beteiligten Planungsverantwortlichen - die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, die Adlershof Projekt GmbH/Tempelhof Projekt sowie der Grün Berlin GmbH - den Wortlaut des Beschlusses übermittelt und um entsprechende Informationen zu gegebener Zeit gebeten.
Es handelt sich um mittel- bis langfristige Ziele, sodass das Bezirksamt nicht in den üblich vorgegebenen sechs Monaten eine inhaltliche Stellungnahme aufliefern kann.
In einem ersten Schritt haben Vertreter/-innen des Tempelhof Projektes den Mitgliedern des Ausschusses für Stadtentwicklung und denen des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen den Ist-Stand der Planungen näher gebracht.
28.04.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 14.12 - überwiesen
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung bzw
Das Bezirksamt wird gebeten, sich
bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. bei der Adlershof Projekt
GmbH und Grün Berlin für folgende Positionen bezüglich der Nachnutzung des
ehemaligen Flughafens Tempelhof einzusetzen:
1.Auf
eine Wohnbebauung wird verzichtet.
2.Für
die Gartenschau wird ein Konzept entwickelt, das ökologisch vertretbar ist und
dem historischen Ort gerecht wird.
3.Die
angrenzenden Neuköllner Grünanlagen - wie die Hasenheide und der Grünzug vom
Tempelhofer Feld über den ehemaligen Thomas-Kirchhof, die Thomashöhe und den
Richardplatz bis zum Neuköllner Schifffahrtskanal - werden aus IGA-Mitteln
weiterentwickelt.
4.An
der Oderstraße wird ein Spiel- und Sportpark eingerichtet, der die abgeräumte
Anlage Bruno Tauts ersetzt.
5.Auf
dem Tempelhofer Feld wird ein Festplatz eingerichtet, auf dem dann u. a. die
Neuköllner Maientage stattfinden können.
6.Zur
Entwicklung der Freifläche wird ein Bürger-Aktionsbündnis mit Räumlichkeiten
und Sachmitteln unterstützt.
Der Überweisung des
Antrages in den Ausschuss für Stadtentwicklung (federführend) und in den
Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen wird einstimmig zugestimmt.
03.06.2010 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 5 - vertagt
Auf Grund der vorangeschrittenen Zeit wird der Tagesordnungspunkt
verschoben
Auf Grund der vorangeschrittenen Zeit wird der
Tagesordnungspunkt verschoben.
08.06.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 8 - vertagt
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da die Linken entschuldigt sind
Der Tagesordnungspunkt wird vertagt, da die Linken
entschuldigt sind. Außerdem hat der Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
die Mitberatung noch nicht vollziehen können.
02.09.2010 - Ausschuss für Naturschutz und Grünflächen
Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
Frau Dr
Frau Dr. Stelz führt aus, dass noch vor den weiteren Planungen der IGA sich der Bezirk positionieren sollte. Der Antrag liegt hier zur Mitberatung vor und zwar in Bezug auf Nummer 2, 3 und 4, die sie näher begründet.
In Wortbeiträgen von Herrn Scharmberg, Herrn Schumacher und Frau Lohff wird die grundsätzliche Zustimmung zur Intention der Antragsteile zugestimmt.
Herr Bezirksstadtrat Blesing setzt einige Punkte als Selbstverständlichkeit voraus und berichtet, dass der Bezirk in den früheren und noch ausstehenden Wettbewerben zur IGA als Sachpreisrichter eingebunden ist. Nach bisherigen Planungen sind 6 ha als Großspielfelder vorgesehen. Außerdem gab es erste Hinweise zur möglichen Aufwertung der angrenzenden Grünflächen im Rahmen der IGA.
Bei Stimmenthaltung der FDP befürworten die Vertreter der übrigen Fraktionen die Unterpunkte 2, 3 und 4 des Antrages.
14.09.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 15 - vertagt
Herr Posselt stellt den Antrag auf Grund der vorangeschrittenen Zeit für die nächste Sitzung zurück
Herr Posselt stellt den Antrag auf Grund der vorangeschrittenen Zeit für die nächste Sitzung zurück.
09.11.2010 - Ausschuss für Stadtentwicklung
Ö 8 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
Herr Posselt gibt das positive Votum des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen zu den Punkten zwei bis vier wieder
Herr Posselt gibt das positive Votum des Ausschusses für Naturschutz und Grünflächen zu den Punkten zwei bis vier wieder. Der Punkt fünf, der sich auf die Einrichtung eines Festplatzes auf dem Tempelhofer Feld bezieht und nicht realisierbar ist, wird aus dem Antragstext gestrichen. Herr Posselt hatte sich im Vorfeld fraktionsübergreifend beraten und zieht deshalb den Unterpunkt eins (keine Wohnbebauung) zurück und formuliert den Punkt sechs wie folgt um: Zur Entwicklung der Freiflächen findet eine breite, über das normale Maß hinausgehende Bürgerinnen und Bürger aktivierende Bürgerbeteiligung statt.
Herr Laumann teilt die Intention des Antrages; empfindet aber die Festlegung im vierten Punkt auf Bruno Taut für eine freie Entwicklung hinderlich. Sportflächen sollten nicht mit Bildungsflächen konkurrieren. Herr Bezirksstadtrat Blesing verweist auf das Gesamtkonzept und die errechneten Bedarfe an Infrastuktur, wobei das Bezirksamt schulischer Versorgung den Vorrang gibt.
Herr Eichholz wird den Antrag für die Fraktion der CDU ablehnen, da ein Gesamtkonzept erarbeitet wird, besondere Einschränkungen/Bevorzugungen - wie mit diesem Antrag - erscheinen problematisch.
Herr Wittke wird den Antrag für die FDP ablehnen, da nach seiner Ansicht mit einer Befürwortung der Unterpunkte drei, vier und sechs die Wohnbebauung auch ausgeschlossen wird.
Herr Posselt greift den Hinweis von Herrn Laumann auf und ändert den Antrag so um, dass der Punkt vier vor dem Halbsatz endet („der die abgeräumte Anlage Bruno Tauts ersetzt“ entfällt).
Bei fünf Gegenstimmen der Fraktionen der CDU und FDP wird der Antrag mit neun Stimmen der Fraktionen der SPD, Grünen, Grauen und Linken befürwortet.
08.12.2010 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 11.1 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:
Das Bezirksamt wird gebeten, sich bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung bzw. bei der Adlershof Projekt GmbH und Grün Berlin für folgende Positionen bezüglich der Nachnutzung des ehemaligen Flughafens Tempelhof einzusetzen:
1.Für die Gartenschau wird ein Konzept entwickelt, das ökologisch vertretbar ist und dem historischen Ort gerecht wird.
2.Die angrenzenden Neuköllner Grünanlagen - wie die Hasenheide und der Grünzug vom Tempelhofer Feld über den ehemaligen Thomas-Kirchhof, die Thomashöhe und den Richardplatz bis zum Neuköllner Schifffahrtskanal - werden aus IGA-Mitteln weiterentwickelt.
3.An der Oderstraße wird ein Spiel- und Sportpark eingerichtet.
4.Zur Entwicklung der Freiflächen findet eine breite, über das normale Maß hinausgehende Bürgerinnen und Bürger aktivierende Bürgerbeteiligung statt.
Der Beschlussempfehlung wird mit Stimmen der SPD, Grünen, GRAUEN, LINKEN und eines fraktionslosen Bezirksverordneten bei Gegenstimmen der CDU und FDP zugestimmt.
23.03.2011 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 16.2 - mit Zwischenbericht zur Kenntnis genommen
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen
Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.
10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
Ö 16.6 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
Leichte Sprache
DGS
