Tagesordnung - 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 41. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 10.06.2015 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: BVV-Saal
Ort: Rathaus Neukölln, Karl-Marx-Str. 83, 12040 Berlin, 2. Etage

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Einwohnerfragestunde      
Ö 2  
Dringlichkeiten      
Ö 3  
Geschäftliches      
Ö 4  
Die Bürgermeisterin hat das Wort      
Ö 5  
Entschließungen      
Ö 6  
Vorlagen zur Wahl      
Ö 7     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 7.1  
Bebauungsplan 8-31 ("Gutshof Britz")  
Enthält Anlagen
1292/XIX  
Ö 8     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 8.1  
Nachrücken eines stellvertretenden Bürgerdeputierten als Bürgerdeputierte  
1319/XIX  
Ö 9     Mündliche Anfragen      
Ö 9.1  
Enthält Anlagen
Flüchtlingsunterkunft in der Karl-Marx-Straße  
Enthält Anlagen
1323/XIX  
Ö 9.2  
Enthält Anlagen
Neuköllner Bezirkswappen  
Enthält Anlagen
1321/XIX  
Ö 9.3  
Enthält Anlagen
Potentielles Milieuschutzgebiet Reuterkiez  
Enthält Anlagen
1326/XIX  
Ö 9.4  
Enthält Anlagen
Diskriminiert das Bezirksamt Neukölln Frauen mit Kopftuch?  
Enthält Anlagen
1328/XIX  
Ö 9.5  
Reservierte Kita-Plätze  
1325/XIX  
Ö 9.6  
Enthält Anlagen
Unternehmensnetzwerke in Neukölln  
Enthält Anlagen
1327/XIX  
Ö 9.7  
Enthält Anlagen
Bürgerservice im Süden Neukölln  
Enthält Anlagen
1322/XIX  
Ö 9.8  
Enthält Anlagen
Verbotsantrag A-Nur-Moschee  
Enthält Anlagen
1329/XIX  
Ö 9.9  
Enthält Anlagen
Muslimische Grabstellen auf Neuköllner Friedhöfen  
Enthält Anlagen
1330/XIX  
Ö 9.10  
Enthält Anlagen
Drohnen in Neukölln  
Enthält Anlagen
1331/XIX  
Ö 9.11  
Enthält Anlagen
Frauenviertel oder Gartenstadt  
Enthält Anlagen
1332/XIX  
Ö 10     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 10.1  
Enthält Anlagen
Parkbestand ehem. Thomas-Kirchhof gesichert?  
Enthält Anlagen
1263/XIX  
Ö 10.2  
Enthält Anlagen
Notfallversorgung BER  
1264/XIX  
Ö 10.3  
Enthält Anlagen
Islamismusprävention in der Jugendarbeit  
1275/XIX  
Ö 10.4  
Ankauf des Grundstücks an der Haarlemer Straße/II  
1260/XIX  
Ö 11     Beschlussempfehlungen      
Ö 11.1  
Neukölln braucht die Landesberatungs und Koordinierungsstelle.
1230/XIX  
Ö 11.2  
Plattformneutrale Fachverfahren  
1077/XIX  
Ö 11.3  
Fachtagung zur Jugendberufsagentur  
1221/XIX  
Ö 11.4  
Berufliche Perspektive für Stadtteilmütter
1162/XIX  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge zur Kenntnis nehmen:

 

Um die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem ersten Arbeitsmarkt zu erhöhen, bestehen in Neukölln bereits Kooperationen mit zwei Trägern. Diese Kooperationen sind sinnvoll und unabdingbar, führen jedoch letztendlich nicht dazu, die Stadtteilmütter in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Bedingt durch die individuellen Voraussetzungen, die die Stadtteilmütter mitbringen, gestaltet sich die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt selbst durch die professionelle Unterstützung des Projektträgers und die genannten Kooperationen als schwierig. Hinzu kommt der verstärkte Wunsch der Stadtteilmütter, ausschließlich als solche zu arbeiten. Die Stadtteilmütter üben ihre Tätigkeit mit voller Überzeugung aus. Sie wollen Stadtteilmutter sein und bleiben.

 

Dementsprechend hat das Bezirksamt im das Landesrahmenprogramm für Integrationslotsinnen und Integrationslotsen begleitenden Landesbeirat angeregt, dass ein eigenes Berufsbild „Stadtteilmütter“ entwickelt wird. Die für das Landesrahmenprogramm zuständige Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen erarbeitet derzeit in Abstimmung mit dem Bezirk und dem Projektträger ein Aufgabenprofil. Perspektivisch soll es ab 2016 ein eigenes Berufsbild „Stadtteilmütter“ geben.

 

Das Bezirksamt sieht hiermit den Beschluss der BVV als erledigt an.

 

Berlin-Neukölln, den        . August 2015

 

Dr. Franziska Giffey

Bezirksbürgermeisterin

 

 

 

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird.

 

 

Ursprungstext:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem die Ausbildung durch Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen aufgewertet wird.

 

   
    28.01.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 14.6 - überwiesen
    Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales wird einstimmig zugestimmt

Der Überweisung des Antrages in den Ausschuss für Soziales wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    21.04.2015 - Sozialausschuss
    Ö 4 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt unter dem Hinweis, dass der vorliegende Antrag an den Ältestenrat zurück überwiesen werden muss, da der Sozialausschuss hier nicht zuständig ist

Die Vorsitzende eröffnet den Tagesordnungspunkt unter dem Hinweis, dass der vorliegende Antrag an den Ältestenrat zurück überwiesen werden muss, da der Sozialausschuss hier nicht zuständig ist. Nach Rücksprache mit der Bezirksbürgermeisterin, Frau Dr. Giffey, und Herrn BzStR Szczepanski habe sie die Drucksache dennoch auf der Tagesordnung belassen.

 

Der Sozialausschuss empfiehlt dem sodann wohl zuständigen Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung Frau Hermanns und Frau Macher einzuladen, um den Antrag weiter zu erörtern und ggf. die Formulierung zu optimieren. Frau Hermanns äußert im Zuge der Erläuterungen zu den Zielen des Antrages durch Herrn Posselt die Bitte, die Formulierung wenn möglich wie folgt zu ändern (letzter Teilsatz):

 

"...., indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird."

 

Die weitere Erörterung des Antrages wird Aufgabe des zuständigen Ausschusses sein. Herr BzStR Szczepanski bietet abschließend an, als Vorsitzender der Trägerversammlung hier auf eine bessere Zusammenarbeit des Jobcenters mit dem Projekt hinzuwirken.

 

 

   
    11.05.2015 - Ausschuss für Verwaltung und Gleichstellung
    Ö 2 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
    "Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird

Mit dem Antrag wird das Bezirksamt um Prüfung gebeten, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem die Ausbildung durch Kooperationen mit anderen Bildungseinrichtungen aufgewertet wird.

 

Frau Dr. Giffey berichtet, dass sie 33 neuen Stadtteilmüttern am 13. Mai nach bestandener Ausbildung die Zertifikate überreichen wird. Damit werden dann 79 Stadtteilmütter im Einsatz sein. Aufgrund der Abhängigkeit von Beschäftigungsmaßnahmen wird sich die Anzahl im August d.J. aber voraussichtlich wieder verringern.

 

Für mehr Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem ersten Arbeitsmarkt bestehen in Neukölln bereits Kooperationen mit dem Lobetal Institut und mit dem Kulturnetzwerk e.V.. Letzteres bietet für die Stadtteilmütter begleitend und insbesondere zum Ende der Tätigkeit persönliche Job-Coachings, Einzelberatungen, Ausbildungsberatungen sowie bedarfsgerechte Berufsberatungen, auch über längere Zeiträume, an. Das Lobetal Institut hat in der Vergangenheit vier Stadtteilmütter zu Sozialassistentinnen ausgebildet. Alle vier Frauen sind im Anschluss auf dem ersten Arbeitsmarkt untergekommen. Als problematisch erweist sich hier jedoch, dass Voraussetzung für eine Ausbildung zur Sozialassistentin ein mittlerer Schulabschluss ist. Diese Voraussetzung erfüllen die meisten Stadtteilmütter nicht. Zur Unterstützung der Bemühungen des Bezirksamtes, über den Landesbeirat für die Stadtteilmütter ein sich von den Integrationslotsinnen unterscheidendes Berufsbild zu entwickeln, schlägt die Verwaltung die folgende Modifizierung des Antrages vor.

 

„Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird.“

 

Der geänderte Antrag Drs.Nr. 1162/XIX wird einstimmig a n g e n o m m e n.

 

1

 

   
    10.06.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 11.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
    Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Der Ausschuss empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

 

 

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, ob die Chancen der Neuköllner Stadtteilmütter auf dem Arbeitsmarkt verbessert werden können, indem sowohl eine staatlich anerkannte Ausbildung als auch ein Berufsbild für die Stadtteilmütter entwickelt wird.

 

Der Beschlussempfehlung wird einstimmig zugestimmt.

 

   
    23.09.2015 - Bezirksverordnetenversammlung
    Ö 16.7 - mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen
    Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Ö 11.5  
Bezirksamtsprotokolle
1183/XIX  
Ö 11.6  
Einwohnerantrag  
1243/XIX  
Ö 11.7  
Zeitplan für Milieuschutzgebiete  
1293/XIX  
Ö 11.8  
Warmbadetage im Stadtbad Neukölln  
1194/XIX  
Ö 11.9  
Bezahlbaren Wohnraum schaffen
0086/XIX  
Ö 11.10  
Änderung des § 52 Geschäftsordnung  
0536/XIX  
Ö 11.11  
GO-Antrag zur Erweiterung des § 19
0980/XIX  
Ö 11.12  
Diskriminierung in der Bezirksverordnetenversammlung keinen Raum geben  
1016/XIX  
Ö 11.13  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln I
1228/XIX  
Ö 11.14  
Maßnahmen gegen religös motivierte Radikalisierung in Neukölln II
1229/XIX  
Ö 11.15  
Änderung der Geschäftsordnung der BVV-Neukölln  
1320/XIX  
Ö 12     Große Anfragen      
Ö 12.1  
Enthält Anlagen
Kein Referendariat für Kopftuchträgerinnen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
1324/XIX  
Ö 12.2  
Konsequenzen aus dem Prüfkatalog zur Senkung der HzE-Kosten  
Enthält Anlagen
1304/XIX  
Ö 12.3  
Verwahrlosungstendenzen in der Gropiusstadt?!  
Enthält Anlagen
1308/XIX  
Ö 12.4  
Laufende Bebauungsplanverfahren  
Enthält Anlagen
1314/XIX  
Ö 12.5  
Abriss der Flüchtlingsunterkunft in der Haarlemer Straße zum Jahresende?  
Enthält Anlagen
1295/XIX  
Ö 12.6  
Mobilitätshilfedienst in Neukölln  
Enthält Anlagen
1305/XIX  
Ö 12.7  
Jugendberufsagentur  
Enthält Anlagen
1309/XIX  
Ö 12.8  
Auswirkungen des Bundesprogramms "Soziale Teilhabe am Arbeitsmarkt" für Neukölln  
Enthält Anlagen
1315/XIX  
Ö 12.9  
Reform der Grünflächenpflege?  
Enthält Anlagen
1301/XIX  
Ö 13     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 14     Anträge      
Ö 14.1  
Barrierefreier Fußgängerüberweg Sonnenallee/Hermannplatz  
1296/XIX  
Ö 14.2  
Seniorengerechtes Wohnen  
1310/XIX  
Ö 14.3  
Gutachten veröffentlichen  
1316/XIX  
Ö 14.4  
Bezirkswebseite für mobile Geräte optimieren  
1294/XIX  
Ö 14.5  
Makkabi-Games unterstützen  
Enthält Anlagen
1306/XIX  
Ö 14.6  
Beteiligung der Rudower Seniorinnen und Senioren  
1297/XIX  
Ö 14.7  
Straßenumbenennung nach Kirsten Heisig  
1298/XIX  
Ö 14.8  
Tee- und Wärmstube  
1311/XIX  
Ö 14.9  
Mobilitätshilfedienste in Neukölln  
1299/XIX  
Ö 14.10  
Laufende Öffentlichkeitsbeteiligungen auf die Startseite des Bezirksamts  
1317/XIX  
Ö 14.11  
IHK – Außenstelle in Neukölln  
1300/XIX  
Ö 14.12  
Verbesserung der Verkehrssicherheit  
1312/XIX  
Ö 14.13  
Zusätzlicher Fahrradweg in der Kanalstraße  
1302/XIX  
Ö 14.14  
Fahrradweg zwischen dem Neudecker Weg und der Köpenicker Straße  
1303/XIX  
Ö 14.15  
Ausschilderung Späthstraße  
1313/XIX  
Ö 14.16  
Verbesserung der Straßenbeleuchtung Thomasstraße / Hermannstraße  
1318/XIX  
Ö 14.17  
Aufstellungsbeschluss für zwei soziale Erhaltungsgebiete  
1307/XIX  
Ö 15     Mitteilungen      
Ö 15.1  
Vorbereitung der Ablösung von Windows 7  
1076/XIX  
Ö 15.2  
Toilettensanierung an der Albrecht-Dürer-Oberschule  
1187/XIX  
Ö 15.3  
Klimawerkstatt in Neukölln  
0403/XIX  
Ö 15.4  
Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung  
1198/XIX  
Ö 15.5  
Schlaumäuse für Kitas  
1007/XIX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 16.1  
Treffpunkt von Nazis in Neukölln veröffentlichen
0713/XIX  
Ö 16.2  
Einsicht in die Pflegedokumentation  
0954/XIX  
Ö 16.3  
Internationale Woche gegen Rassismus  
0807/XIX  
Ö 16.4  
Ausweisung eines Hundeauslaufgebietes an der Groß-Ziethener Chaussee  
1791/XVIII  
Ö 16.5  
Keine politiktheoretischen Spielwiesen in Neukölln  
1753/XVIII  
Ö 16.6  
Tempelhofer Feld
1425/XVIII  
Ö 16.7  
Vandalismus verhindern - Kunst fördern
0537/XIX  
               
 
 

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