Tagesordnung - 8. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 8. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
Datum: Do, 16.06.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:15 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Max-Taut-Aula
Ort: Fischerstraße 36, 10317 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung und Feststellung der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Behandlung von Einsprüchen gegen das Protokoll der vorangegangenen Sitzung      
Ö 3  
Feststellung der Dringlichkeit von Drucksachen      
Ö 4  
Beschlussfassung über die Tagesordnung      
Ö 4.1  
Schnelle Unterbringung, gute Betreuung, lokale Vernetzung - Lichtenberg heißt Geflüchtete aus der Ukraine willkommen!  
Enthält Anlagen
DS/0184/IX  
Ö 4.2  
Lichtenberg für Vernunft - A 100 stoppen!  
Enthält Anlagen
DS/0210/IX  
Ö 4.3  
Resolution - Kein Weiterbau der A 100!  
Enthält Anlagen
DS/0235/IX  
Ö 4.4  
S 75 Verlängerung im Haushalt sichern  
Enthält Anlagen
DS/0271/IX  
Ö 4.5  
Hakenkreuz am Rathaus Lichtenberg vollständig entfernen  
Enthält Anlagen
DS/0279/IX  
Ö 4.6  
SOS – Seepferdchen in Not: Ticketverkauf wieder vorrangig an den Bäder-Kassen ermöglichen  
Enthält Anlagen
DS/0288/IX  
Ö 4.7  
Energiepreis-Explosion: Notfallfonds für Bürgerinnen und Bürger einrichten  
Enthält Anlagen
DS/0301/IX  
Ö 4.8  
Quartier Gehrenseestraße/Wollenberger Straße, B-Plan 11-165  
Enthält Anlagen
DS/0229/IX  
Ö 5  
Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache      
Ö 5.1  
Wahlvorschlag zur Berufung/Abberufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes  
Enthält Anlagen
DS/0272/IX  
Ö 5.2  
Wahlvorschlag zur Berufung/Abberufung der Mitglieder des ehrenamtlichen Dienstes  
Enthält Anlagen
DS/0273/IX  
Ö 5.3  
Für eine gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik: Dauerhaft belegungsgebundenen Wohnraum schaffen  
Enthält Anlagen
DS/0230/IX  
Ö 5.4  
Lichtenberg wird Schwammstadt: Flächen konsequent entsiegeln und Regenwasser ökologisch managen  
Enthält Anlagen
DS/0231/IX  
Ö 5.5  
Abwägungsklausel für genehmigungspflichtige Vorhaben und sonstige Maßnahmen im Bebauungsplangebiet 11-80
Enthält Anlagen
DS/1997/VIII  
Ö 5.6  
Teilweise Änderung der Zielsetzung des B-Planverfahrens XVII-20  
Enthält Anlagen
DS/2254/VIII  
Ö 5.7  
Eine AG für die Grünflächen-Sicherung
Enthält Anlagen
DS/0117/IX  
    17.02.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 5.27 - überwiesen
   
   
    22.03.2022 - Klima-, Umwelt-, Natur- und Tierschutz sowie Grünflächen
    Ö 6.8 - erledigt
   
   
    28.04.2022 - Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
    Ö 6.5 - vertagt
   
   
    12.05.2022 - Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
    Ö 6.6 - vertagt
   
   
    09.06.2022 - Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management
    Ö 6.6 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    16.06.2022 - Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin
    Ö 5.7 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   

Beschluss:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, wie eine Weiterführung der AG Innenhöfe und der AG Kleingartensicherung sinnvoll gelingen kann.

 

Hierbei soll insbesondere die Möglichkeit in Betracht gezogen werden, ein einheitliches Beratungsgremium unter Beteiligung der Fraktionen der BVV für die Beratung aller Anliegen im Zusammenhang mit der Sicherung und Qualifizierung von grünen Flächen (Innenhöfe, Kleingärten, Grünflächen, Naturschutz- und Landschaftsschutzgebiete) zu schaffen, welche die vorhergehenden Gremien ersetzt.

 

Diese könnte als Unter-AG des für Umwelt und des für Stadtentwicklung zuständigen Ausschusses der BVV eingesetzt und durch die beiden verantwortlichen Abteilungen des Bezirksamtes fachlich begleitet werden. Das Bezirksamt wird ersucht, eine Zusammensetzung der AG vorzuschlagen.

Ö 5.8  
Schritt für Schritt zur Mobilitätswende: Gut ausgeleuchtete Wege für mehr Verkehrssicherheit
Enthält Anlagen
DS/0129/IX  
Ö 5.9  
Parkhaus in Friedrichsfelde
Enthält Anlagen
DS/0162/IX  
Ö 5.10  
Gedenkstele für das Ehepaar Hildebrand  
Enthält Anlagen
DS/0168/IX  
Ö 5.11  
Abstellanlagen für Fahrräder in der Irenenstraße und an der Ecke Wönnichstraße/Irenenstraße schaffen
Enthält Anlagen
DS/0172/IX  
Ö 5.12  
Weg der Mitte für Pferdesport und Wohnen in Karlshorst
Enthält Anlagen
DS/0177/IX  
Ö 5.13  
Nahversorgung an der Siegfriedstraße mit Wohnungsbau kombinieren
Enthält Anlagen
DS/0203/IX  
Ö 5.14  
Treffpunkte und Begegnungsorte (Pavillons) für Jugendliche in Neu-Hohenschönhausen  
Enthält Anlagen
DS/0252/IX  
Ö 5.15  
BVV Sondermittel für das Förderprogramm: MailArt-Kunstkalender 2023  
Enthält Anlagen
DS/0260/IX  
Ö 5.16  
BVV Sondermittel für das Sportfest in der KiTa Pinocchio  
Enthält Anlagen
DS/0261/IX  
Ö 5.17  
BVV Sondermittel zur Förderung des Projekts Stadtlichter.FILMgoesMUSIC  
Enthält Anlagen
DS/0262/IX  
Ö 5.18  
Ehrengrabstätte für Oskar Ziethen  
Enthält Anlagen
DS/0278/IX  
Ö 5.19  
Instandsetzung der Sitzgelegenheiten im Landschaftspark Wartenberger Feldmark  
Enthält Anlagen
DS/0281/IX  
Ö 5.20  
Streckenbezogene Temporeduzierung zum Schutz vor Lärm  
Enthält Anlagen
DS/0282/IX  
Ö 5.21  
Rathauspark  
Enthält Anlagen
DS/0283/IX  
Ö 5.22  
Unterstützung Reitverein Kleeblatt  
Enthält Anlagen
DS/0284/IX  
Ö 5.23  
Gleichstellung von Geflüchteten bei der Studienplatzvergabe  
Enthält Anlagen
DS/0285/IX  
Ö 5.24  
Zisternen für Straßenbäume  
Enthält Anlagen
DS/0287/IX  
Ö 5.25  
Austausch mit der Nachbarschaft verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0289/IX  
Ö 5.26  
Aufzucht eigener Pflanzen fördern  
Enthält Anlagen
DS/0290/IX  
Ö 5.27  
Gemeinsam Flächenentsiegelung voranbringen: Margaretenhöhe begrünen  
Enthält Anlagen
DS/0291/IX  
Ö 5.28  
Schwerpunkt für EU-Förderung von Umwelt- und Klimaschutzprojekten legen  
Enthält Anlagen
DS/0292/IX  
Ö 5.29  
Wie weiter mit dem Verwaltungsgebäude des Gesundheitsamtes?  
Enthält Anlagen
DS/0293/IX  
Ö 5.30  
Praktische Schritte für die Pflege der Kunst im öffentlichen Raum  
Enthält Anlagen
DS/0294/IX  
Ö 5.31  
Haltestelle am Tierpark vor Vandalismus schützen  
Enthält Anlagen
DS/0295/IX  
Ö 5.32  
LKW-Parken in der Egon-Erwin-Kisch-Straße eindämmen  
Enthält Anlagen
DS/0296/IX  
Ö 5.33  
50 Jahre Fennpfuhl - Öffentliche Toilette im Fennpfuhlpark errichten und Aufenthaltsqualität steigern  
Enthält Anlagen
DS/0297/IX  
Ö 5.34  
Verlängerung der Tram 18 nach Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0300/IX  
Ö 5.35  
Funktionsfähige Schutzräume in Lichtenberg schaffen - Katastrophenschutz verbessern  
Enthält Anlagen
DS/0302/IX  
Ö 5.36  
50 Jahre Fennpfuhl - Kugelbrunnen in der Grünanlage Anton-Saefkow-Platz 13/14 instandsetzen  
Enthält Anlagen
DS/0304/IX  
Ö 5.37  
Ein Wochenmarkt für den neugestalteten Roedeliusplatz  
Enthält Anlagen
DS/0305/IX  
Ö 5.38  
Schnelle Lösung für Radfahrende auf der Gehrenseebrücke!  
Enthält Anlagen
DS/0306/IX  
Ö 5.39  
Rettung für die Suchtberatung Hohenschönhausen / Stiftung SPI  
Enthält Anlagen
DS/0317/IX  
Ö 5.40  
Wandlitzstraße soll Fahrradstraße werden  
Enthält Anlagen
DS/0318/IX  
Ö 5.41  
Betrieb der Straßenbahnlinien M17, 21, 27 und 37 sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0320/IX  
Ö 5.42  
Vandalismus konsequent verfolgen  
Enthält Anlagen
DS/0556/VIII  
Ö 5.43  
Schüler*innenhaushalte an Lichtenberger Schulen
Enthält Anlagen
DS/1009/VIII  
Ö 5.44  
Verkehrsstudie für den Rahmenplan Karlshorst-Ost
Enthält Anlagen
DS/1791/VIII  
Ö 5.45  
Gutachtermittel für die Sicherung von Kleingartenanlagen erhöhen
Enthält Anlagen
DS/1871/VIII  
Ö 5.46  
Schnelltests für freiberuflich Tätige im medizinischen Bereich  
Enthält Anlagen
DS/1992/VIII  
Ö 5.47  
Mieterberatung in den Milieuschutzgebieten sicherstellen  
Enthält Anlagen
DS/0143/IX  
Ö 5.48  
Gesamtflächenkonzept für das Objekt Oberseestr. 98 in 13053 Berlin  
Enthält Anlagen
DS/0274/IX  
Ö 5.49  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan 11-118 VE; Arbeitstitel: „Landsberger Allee 341/343“  
Enthält Anlagen
DS/0275/IX  
Ö 5.50  
Vorhabenbezogener Bebauungsplan Wiesenweg 1-4  
Enthält Anlagen
DS/0276/IX  
Ö 5.51  
2. Lichtenberger Umwelt- und Naturschutzpreis  
Enthält Anlagen
DS/0321/IX  
Ö 5.52  
Digitalisierung der BVV-Arbeit  
Enthält Anlagen
DS/0298/IX  
Ö 6  
Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu      
Ö 7     Mündliche Anfragen      
Ö 7.1  
Umsetzung DS/2283/VIII (Planungsrecht in Alt-Hohenschönhausen modernisieren)  
Enthält Anlagen
DS/0264/IX  
Ö 7.2  
Hohenschönhausener Mitte entwickeln - wann tut sich endlich etwas?  
Enthält Anlagen
DS/0308/IX  
Ö 7.3  
Verstoß gegen die Ausführungsvorschriften (AV) zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege vom 16.05.2013. Radweg vor dem Haus Frankfurter Allee 135  
Enthält Anlagen
DS/0309/IX  
Ö 7.4  
Schalenbrunnen vor der Schwimmhalle Zingster Straße  
Enthält Anlagen
DS/0312/IX  
Ö 7.5  
"Tulpenspielplatz" auf dem Barther Hügel  
Enthält Anlagen
DS/0313/IX  
Ö 7.6  
Schulplatzvergabe  
Enthält Anlagen
DS/0314/IX  
Ö 7.7  
Bustransfer von Schüler*innen der 37. Grundschule (Blockdammweg) zur Salzmannstraße  
Enthält Anlagen
DS/0315/IX  
Ö 7.8  
Tierparkcenter Taubenfäkalien  
Enthält Anlagen
DS/0316/IX  
Ö 7.9  
Dienstgebäude Alt-Friedrichsfelde  
Enthält Anlagen
DS/0319/IX  
Ö 8  
Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner      
Ö 9     Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes      
Ö 9.1  
Einwohner*innenantrag: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr  
Enthält Anlagen
DS/0311/IX  
Ö 10     Wahlen      
Ö 10.1  
Wahl eines Bezirksamtsmitglieds      
Ö 10.2  
Wahl von Bürgerdeputierten und stellvertretenden Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
DS/0303/IX  
Ö 11     Offene Drucksachen der letzten BVV-Sitzung      
Ö 11.1  
Neue Fußgängerbrücke Saganer Straße/Zobtener Straße bauen - das historische Potenzial des Betriebsbahnhofs Berlin-Rummelsburg nutzen
Enthält Anlagen
DS/0115/IX  
Ö 11.2  
Die "Hall of Fame" erhalten
Enthält Anlagen
DS/0164/IX  
Ö 11.3  
Grünanlagen am früheren Fennpfuhl-Grillplatz wieder instand setzen  
Enthält Anlagen
DS/0220/IX  
Ö 11.4  
Mehr Aufenthaltsqualität in der Weitlingstraße: Parkplätze zu Sitzplätzen  
Enthält Anlagen
DS/0232/IX  
Ö 11.5  
Schulwegsicherheit mitdenken - "Elterntaxis" berücksichtigen  
Enthält Anlagen
DS/0239/IX  
Ö 11.6  
Fläche für Graffiti-Kunst legalisieren  
Enthält Anlagen
DS/0246/IX  
Ö 11.7  
Graffiti-Kunst mehr Raum geben  
Enthält Anlagen
DS/0247/IX  
Ö 11.8  
Flächen in Lichtenberg für Graffiti-Kunst ausweisen  
Enthält Anlagen
DS/0248/IX  
Ö 11.9  
Einbahnstraße Archibaldweg für gegenläufigen Radverkehr freigeben  
Enthält Anlagen
DS/0029/IX  
Ö 12     Prioritäten der Fraktionen      
Ö 12.1  
Schnellbauschwimmhalle für Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0322/IX  
Ö 12.2  
Informationsort zur Geschichte der Vertragsarbeiter*innen in Lichtenberg  
Enthält Anlagen
DS/0280/IX  
Ö 12.3  
Wirtschaftsbericht 2021; Bezug DS/0346/IV  
Enthält Anlagen
DS/0299/IX  
Ö 12.4  
Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen auf der Treskowallee  
Enthält Anlagen
DS/0307/IX  
Ö 12.5  
Grillen in den Stadtparks Lichtenberg - Vergnügen und Schutz der Umwelt  
Enthält Anlagen
DS/0270/IX  
Ö 13     Große Anfragen (s. TOP 4.8)      
Ö 14     Beschlussempfehlungen der Ausschüsse      
Ö 14.1  
Landwirtschaftliche Flächen im Dorf Wartenberg erhalten  
Enthält Anlagen
DS/0027/IX  
Ö 14.2  
Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen
Enthält Anlagen
DS/0064/IX  
Ö 14.3  
Parken in der Sewanstraße  
Enthält Anlagen
DS/0161/IX  
Ö 14.4  
Hermann-Duncker-Platz in Karlshorst
Enthält Anlagen
DS/0171/IX  
Ö 15     Anträge zur Beschlussfassung      
Ö 15.1  
"Auf ein Wort!" auch am internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen sowie am internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie  
Enthält Anlagen
DS/0277/IX  
Ö 15.2  
Straßenbäume schützen - Gießen transparent koordinieren  
Enthält Anlagen
DS/0286/IX  
Ö 16     Vorlagen zur Kenntnisnahme (s. TOP 5.42 bis 5.51)      
Ö 17  
Geschäftliche Mitteilungen und Vorlagen des Vorstandes      
               
 
 

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