Auszug - Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache  

Die Vorsteherin teilte mit, dass im Entwurf der Liste der Drucksachen ohne Aussprache

zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr

DS/0172/IX – Abstellanlagen für Fahrräder in der Irenenstraße und an der Ecke Wönnichstraße/Irenenstraße schaffen

der Beschlusszusatz „gegen AfD“ gestrichen wurde.

Herr Apitz (Fraktion der FDP) beantragte das Votum „Beschlussfassung“ zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0302/IX – Funktionsfähige Schutzräume in Lichtenberg schaffen – Katastrophenschutz verbessern

um den Zusatz „bei Gegenstimme der Fraktion der FPD“ zu ergänzen.

Auf Nachfrage der Vorsteherin beantragte Herr Drewes, Fraktion der AfD die Streichung der

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kultur/Weiterbildung und Gleichstellung/Inklusion zum Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0064/IX – Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen

Seitens des Ältestenrates wurden folgende Ergänzungen vorgeschlagen:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1997/VIII – Abwägungsklausel für genehmigungspflichtige Vorhaben und sonstige Maßnahmen im Bebauungsplangebiet 11-80

Beschlussfassung bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung

der Fraktion der CDU

DS/0117/IX – Eine AG für die Grünflächen-Sicherung

Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung

der Fraktion der CDU

DS/0177/IX – Weg der Mitte für Pferdesport und Wohnen in Karlshorst

Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung

der Fraktion der CDU

DS/0203/IX – Nahversorgung an der Siegfriedstraße mit Wohnungsbau kombinieren

Beschlussfassung

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0317/IX – Rettung für die Suchtberatung Hohenschönhausen / Stiftung SPI

Überweisung in die Ausschüsse Haushalt/Personal und GO und Arbeit, Soziales und Gesundheit

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0320/IX - Betrieb der Straßenbahnlinien M17, 21, 27 und 37 sicherstellen

Beschlussfassung i.d.F. des Änderungsantrages der Fraktion der CDU

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0318/IX – Wandlitzstraße soll Fahrradstraße werden

hatten die Fraktionen DIE LINKE., SPD, Grüne und FDP die Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache bei zu Protokoll zu gebender Gegenstimme der Fraktion der AfD vorgeschlagen. 

Die Fraktion der CDU hatte im Ältestenrat ihr Votum zur Aufnahme in die Liste zurückgestellt. Auf Nachfrage der Vorsteherin stimmt die Fraktion der CDU der Beschlussfassung über die Liste der Drucksachen ohne Aussprache zu

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Aufhebungsantrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zur Kenntnisnahme – 2. Zwischenbericht – des Bezirksamtes

DS/2254/VIII – Teilweise Änderung der Zielsetzung des B-Planverfahrens XVII-20

 Beschlussfassung bei Gegenstimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Weitere Ergänzungsvorschläge:

Herr Drewes (Fraktion der AfD):

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0300/IX – Verlängerung der Tram 18 nach Lichtenberg

Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr

Dem Überweisungswunsch wurde widersprochen.

Frau Feige (Fraktion der SPD) beantragte die Beschlussfassung der Drucksache DS/0300/IX.

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Herr Drewes (Fraktion der AfD):

Dringliche Vorlage zu Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0321/IX – 2. Lichtenberger Umwelt- und Naturschutzpreis

 Kenntnisnahme

Hierzu gab es keinen Widerspruch.

Die Liste der Drucksachen ohne Aussprache wurde bei Streichung der Drucksache

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktionen DIE LINKE. und Bündnis 90/Die Grünen

DS/0064/IX – Straßen- und Platznamen mit antisemitischen Bezügen in Lichtenberg untersuchen

mit folgenden Änderungen der Beschlussformeln zu den Drucksachen

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr

DS/0172/IX – Abstellanlagen für Fahrräder in der Irenenstraße und an der Ecke Wönnichstraße/Irenenstraße schaffen

Beschlussfassung

Herr Apitz (Fraktion der FDP) beantragte das Votum „Beschlussfassung“ zum

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU

DS/0302/IX – Funktionsfähige Schutzräume in Lichtenberg schaffen – Katastrophenschutz verbessern

Beschlussfassung bei Gegenstimme der Fraktion der FDP

und folgenden Ergänzungen mehrheitlich beschlossen:

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung der

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/1997/VIII – Abwägungsklausel für genehmigungspflichtige Vorhaben und sonstige Maßnahmen im Bebauungsplangebiet 11-80

Beschlussfassung bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Aufhebungsantrag der Fraktion

Bündnis 90/Die Grünen zur Vorlage zur Kenntnisnahme – 2. Zwischenbericht – des Bezirksamtes

DS/2254/VIII – Teilweise Änderung der Zielsetzung des B-Planverfahrens XVII-20

 Beschlussfassung bei Gegenstimme der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung

der Fraktion der CDU

DS/0117/IX – Eine AG für die Grünflächen-Sicherung

Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung

der Fraktion der CDU

DS/0177/IX – Weg der Mitte für Pferdesport und Wohnen in Karlshorst

Beschlussfassung

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management zum Antrag zur Beschlussfassung

der Fraktion der CDU

DS/0203/IX – Nahversorgung an der Siegfriedstraße mit Wohnungsbau kombinieren

Beschlussfassung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0317/IX – Rettung für die Suchtberatung Hohenschönhausen / Stiftung SPI

Überweisung in die Ausschüsse Haushalt/Personal und GO und Arbeit, Soziales und Gesundheit

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0320/IX - Betrieb der Straßenbahnlinien M17, 21, 27 und 37 sicherstellen

Beschlussfassung i. d. F. des Änderungsantrages der Fraktion der CDU

Zum Dringlichkeitsantrag der Fraktion der SPD

DS/0318/IX – Wandlitzstraße soll Fahrradstraße werden

Beschlussfassung bei Gegenstimme der Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0300/IX – Verlängerung der Tram 18 nach Lichtenberg

 Beschlussfassung

Dringliche Vorlage zu Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0321/IX – 2. Lichtenberger Umwelt- und Naturschutzpreis

 Kenntnisnahme