Auszug - Abwägungsklausel für genehmigungspflichtige Vorhaben und sonstige Maßnahmen im Bebauungsplangebiet 11-80  

Der Dringlichen Beschlussempfehlung des Ausschusses für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in geänderter Fassung anzunehmen, wurde ohne Aussprache bei Stimmenthaltung der Fraktion der AfD zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen und entsprechend dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) für die in § 14 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im Bebauungsplangebiet 11-80 die Erkenntnisse der bauhistorischen Studie zum ehemaligen MfS-Areal Normannenstraße bei der Entscheidung über die Genehmigung zu berücksichtigen. Der BVV soll regelmäßig über den aktuellen Planungsstand und ggf. notwendige Änderungen der Planung berichtet werden.