Drucksache - DS/1997/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 1997/VIII in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht in Zusammenarbeit mit den Senatsverwaltungen und entsprechend dem Allgemeinen Zuständigkeitsgesetz (AZG) für die in § 14 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im Bebauungsplangebiet 11-80 die Erkenntnisse der bauhistorischen Studie zum ehemaligen MfS-Areal Normannenstraße[1] bei der Entscheidung über die Genehmigung zu berücksichtigen. Der BVV soll regelmäßig über den aktuellen Planungsstand und ggf. notwendige Änderungen der Planung berichtet werden.

Begründung:

In der Ausschussberatung wurde deutlich, dass die Zuständigkeit für das B-Planverfahren an die für Bauen zuständige Senatsverwaltung übergehen soll. Dieser Umstand erforderte eine Änderung des Antragstextes. Da das Bauantragsverfahren im Bezirk verbleibt, ist der Ausschuss aber weiterhin der Auffassung, dass die Berücksichtigung des baukulturellen Erbes bei der Entwicklung des Campus für Demokratie auch auf Lichtenberger Ebene eine Rolle spielen muss.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht für die in § 14 Absatz 1 des Baugesetzbuchs (BauGB) bezeichneten Vorhaben und sonstigen Maßnahmen im Bebauungsplangebiet 11-80 die Erkenntnisse der bauhistorischen Studie zum ehemaligen MfS-Areal Normannenstraße[1] bei der Entscheidung über die Genehmigung zu berücksichtigen.

Begründung der Dringlichkeit:

Da es sich um eine Drucksache aus der voran gegangenen Wahlperiode handelt, der Beratungszeitraum, unter Einbezug einer Erörterung mit dem für den Campus für Demokratie vom Senat beauftragten Standortmanagement erheblich war, sollte eine weitere Verzögerung ausgeschlossen werden. Deswegen wird der BVV eine Beschlussfassung vor der Sommerpause empfohlen. Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 11 / 0 / 3

[1] Seipelt/Hasler: Campus für Demokratie Berlin-Lichtenberg. Bauhistorische Studie zum ehemaligen MfS-Areal Normannenstraße, Berlin 2020 (Stand: 30.10.20)