Drucksache - DS/0298/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht eine für die Dauer der IX. Wahlperiode bestehende Projektgruppe „Digitalisierung der BVV-Arbeit“ zu gründen.

Ziel soll es sein, Verwaltungsprozesse, in die Mitglieder der BVV eingebunden sind, medienbruchfrei digital zu gestalten und die barrierefreie Nutzbarkeit digitaler Anwendungen zu verbessern. Bisher genutzte digitale Lösungen wie Software sollen u.a. hinsichtlich weiterer bisher ungenutzter Funktionen bzw. Customizing-Möglichkeiten, vollständiger Ablage von Drucksachen inkl. Anhängen sowie Barrierefreiheit überprüft werden. 

Es sollen dazu -  unter Einbeziehung externer Digitalisierungsexperten - u. a.  Ansprüche der Nutzerinnen und Nutzer dokumentiert, Prozesse analysiert sowie Anforderungen an digitale Anwendungen bestimmt werden.

Das Bezirksamt soll dabei den Projektauftrag anstoßen und die relevanten Stakeholder identifizieren, z.B. die IT-Verbindungsstelle, Nutzerberatung etc.

Die Projektgruppe „Digitalisierung der BVV-Arbeit“ möge sich aus Teilnehmenden des Bezirksamtes, zwei Mitgliedern des BVV Vorstandes sowie je einer Vertretung jeder Fraktion zusammensetzen.

Um interne Abläufe und technische Prozesse datenschutzkonform zu gestalten, sollten an der Projektgruppe der Datenschutzbeauftragte, Vertreterinnen und Vertreter des Facility Managements und das BVV-Büro beteiligt werden.

Begründung:

Die Bundesregierung sieht in der Digitalisierung einen „Booster für die Verwaltung“. Sie hat mit dem Gesetz zur Verbesserung des Onlinezugangs zu Verwaltungsleistungen (OZG) Bund, Länder und Kommunen verpflichtet, bis Ende 2022 ihre Verwaltungsleistungen über Verwaltungsportale auch digital anzubieten.

Die Bezirksverordnetenversammlung als integraler Bestandteil der Berliner Verwaltung nutzt leider noch zu oft Papierausdrucke, z. B. für den Ausdruck Kleiner Anfragen und ihrer Antworten. Die barrierefreie Nutzbarkeit digitaler Anwendungen, z. B. des Allris-Informationssystems, wird von mehreren Bezirksverordneten und Bürgerdeputierten als verbesserungsfähig bewertet.