Auszug - Schulwegsicherheit mitdenken - "Elterntaxis" berücksichtigen  

Herr Haustein (Fraktion der CDU) begründete den Antrag zur Beschlussfassung für die Fraktion der CDU.

Im Rahmen der Aussprache äußerten sich:

• Frau Dr. Ingenbleek (Fraktion der SPD), die die Überweisung federführend in den Ausschuss für Schule und Sport sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr beantragte,
• Herr Davis (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen,
• Herr Haustein (Fraktion der CDU),
• Herr Hoffmann (Fraktion der CDU) und
• Herr Wolff (Fraktion der SPD).

Gegen eine Blockabstimmung gab es keinen Widerspruch.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Der Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU wurde federführend in den Ausschuss für Schule und Sport sowie mitberatend in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.