Drucksache - DS/0027/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0027/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht, die bestehenden landwirtschaftlichen Flächen auf den Flurstücken 84/2, 81/1 und 248/81 in Wartenberg bauplanungsrechtlich zu sichern. Weiterhin sollen im Gespräch mit den Eigentümer:innen und Pächter:innen eine Weiterentwicklung der bestehenden Landwirtschaft nach ökologischen Kriterien erreicht werden und Belange des Artenschutzes und der Umwelt- und Ernährungsbildung stärkere Berücksichtigung finden.

Begründung:

Der Ausschuss ist dem Einreicher mehrheitlich nicht gefolgt. Die Sicherung einer landwirtschaftlichen Nutzung im betreffenden Teilbereich der Wartenberger Feldmark wurde in der Diskussion nicht per se ausgeschlossen. Jedoch sollten auch andere Entwicklungsoptionen weiterverfolgt werden. Dazu gehören bspw. die Nutzung als Ausgleichsflächen für Bauvorhaben oder auch die perspektivische Errichtung von Wohnraum. Da es sich planungsrechtlich um einen Außenbereich nach § 35 BauGB handelt, ist ein Planverfahren zwingend.

Begründung der Dringlichkeit:

Da es sich um eine Drucksache handelt, die bereits im Dezember des letzten Jahres überwiesen wurde, sollte eine weitere Verzögerung ausgeschlossen werden. Deswegen wird der BVV eine Beschlussfassung vor der Sommerpause empfohlen. Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 8 / 7 / 0