Drucksache - DS/0302/IX
Das Bezirksamt wurde ersucht,
sich über den bezirklichen Katastrophen- und Zivilschutzbeauftragten bei den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Bestandsaufnahme sowie Reaktivierung bzw. Neuschaffung ausreichender funktionsfähiger Einrichtungen für den Bevölkerungsschutz in Lichtenberg erfolgt.
Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:
Die Planung, Einrichtung, Wartung etc. von Schutzräumen liegt nicht in bezirklicher Hand. Aus diesem Grund wandte sich das Bezirksamt bereits im August 2022 an die damalige Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Eine Antwort erfolgte bisher nicht.
Das Bezirksamt hat nun erneut den Senat kontaktiert und um eine Bestandsaufnahme sowie die Reaktivierung bzw. Neuanschaffung ausreichender funktionsfähiger Einrichtungen für den Bevölkerungsschutz in Lichtenberg gebeten. Sobald eine Rückmeldung erfolgt ist, wird die BVV in Kenntnis gesetzt.
a) Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems: b) Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen: c) Auswirkungen auf den Haushaltsplan: d) Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
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