Drucksache - DS/0302/IX  

 
 
Betreff: Funktionsfähige Schutzräume in Lichtenberg schaffen - Katastrophenschutz verbessern
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion CDUBezirksamt
  BzBm/PersFinWi,
Drucksache-Art:Antrag zur BeschlussfassungVorlage zur Kenntnisnahme (Zwb.)
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.06.2022 
8. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Vorlagen zur Kenntnisnahme
29.02.2024 
11. Sitzung in der IX. Wahlperiode Sitzung der Vorlagen zur Kenntnisnahme      

Sachverhalt
Anlagen:
Antrag CDU PDF-Dokument

Das Bezirksamt wurde ersucht,

 

sich über den bezirklichen Katastrophen- und Zivilschutzbeauftragten bei den zuständigen Stellen auf Landes- und Bundesebene dafür einzusetzen, dass eine Bestandsaufnahme sowie Reaktivierung bzw. Neuschaffung ausreichender funktionsfähiger Einrichtungen für den Bevölkerungsschutz in Lichtenberg erfolgt.

 

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

 

Die Planung, Einrichtung, Wartung etc. von Schutzräumen liegt nicht in bezirklicher Hand. Aus diesem Grund wandte sich das Bezirksamt bereits im August 2022 an die damalige Senatsverwaltung für Inneres, Digitalisierung und Sport. Eine Antwort erfolgte bisher nicht.

 

Das Bezirksamt hat nun erneut den Senat kontaktiert und um eine Bestandsaufnahme sowie die Reaktivierung bzw. Neuanschaffung ausreichender funktionsfähiger Einrichtungen für den Bevölkerungsschutz in Lichtenberg gebeten. Sobald eine Rückmeldung erfolgt ist, wird die BVV in Kenntnis gesetzt.

 

a)      Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
#8 Als Organisation „Bezirksamt Lichtenberg“ entwickeln wir uns kontinuierlich weiter.

b)      Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

c)      Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

d)      Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine

 

 
 

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