Drucksache - DS/0162/IX  

Die Bezirksverordnetenversammlung hat beschlossen:

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen, ob auf der versiegelten Fläche in der Sewanstraße Ecke Mellenseestraße ein Parkhaus / eine Quartiersgarage errichtet werden kann, einschließlich Ladestationen für Elektrofahrzeuge und Stellplätze für weitere Mobilitätsformen wie z.B. eine Jelbi-Station und Stellplätze für Lastenfahrräder.

Bei der Prüfung sollen die dort ansässigen Wohnungsunternehmen mit einbezogen werden.

Das Bezirksamt bittet die Bezirksverordnetenversammlung, Folgendes zur Kenntnis zu nehmen:

Um den öffentlichen Raum gerechter aufzuteilen, erachtet auch das Bezirksamt Quartiersgaragen als eine sinnvolle Lösung.  Für deren Bau und Unterhaltung kann jedoch nicht der Bezirk aufkommen, sondern Unternehmen, die darin eine Wirtschaftlichkeit erkennen. Das Bezirksamt begleitet und unterstützt die Howoge dabei, ihr neues Produkt „Quartiersgaragen“ zu entwickeln. Es liegt ihr noch kein konkretes Konzept zur Umsetzung vor.

Ferner ist die BVG bezüglich Jelbi-Stationen und Jelbi Punkten mit der BVG im Austausch. Die BVG hat die Idee, auf ihrer eigenen Fläche am U-Bahnhof Friedrichsfelde einzurichten. Die Umsetzung hängt von den finanziellen Ressourcen ab, die sich im -  noch nicht verabschiedeten - Doppelhaushalt 2024/25 des Landes Berlin abbilden müsste.

Auswirkungen auf die Umsetzung des strategischen Zielsystems:
Keine

a)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die Digitalisierung der Verwaltungsleistungen:
Keine

b)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf den Haushaltsplan:
Keine

c)                                                                                                                                                     Auswirkungen auf die KLR und das Budget:
Keine