Drucksache - DS/0203/IX  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management  empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0203/IX in folgender geänderter Fassung:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Neuerrichtung des abgebrannten Supermarktes ("Netto") an der Siegfriedstraße für eine Überbauung des Einzelhandels stark zu machen und notwendige Genehmigungen unkompliziert und rasch zu erteilen.

Begründung:

In Zeiten großer Flächenknappheit und Nutzungskonkurrenzen sollten Liegenschaften effizient genutzt werden. Einstöckige Einzelhandelsnutzungen sind in verdichteten innerstädtischen Bereichen nicht mehr zeitgemäß. Insofern wird das Anliegen einer gestapelten Nutzung von allen Ausschussmitgliedern geteilt. Die Änderung im Antragstext ergab sich nach dem Hinweis des Bezirksamtes, welches geltend machte, dass eine Wohnnutzung planungsrechtlich problematisch und eine Realisierung angesichts des benachbarten Straßenbahnbetriebshofes lärmtechnisch schwer durchführbar ist.

Text des Ursprungsantrages:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rahmen der Neuerrichtung des abgebrannten Supermarktes ("Netto") an der Siegfriedstraße für eine Überbauung des Einzelhandels mit Wohnungen stark zu machen und notwendige Genehmigungen unkompliziert und rasch zu erteilen.

Begründung der Dringlichkeit:

Das Anliegen sollte zeitnah weiterverfolgt werden, da davon auszugehen ist, dass der Eigentümer ebenfalls zeitnah einen Wiederaufbau der abgebrannten Kaufhalle plant. Deswegen wird der BVV eine Beschlussfassung vor der Sommerpause empfohlen. Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 15 / 0 / 0