Drucksache - DS/0309/IX  

 
 
Betreff: Verstoß gegen die Ausführungsvorschriften (AV) zu § 7 des Berliner Straßengesetzes über Geh- und Radwege vom 16.05.2013. Radweg vor dem Haus Frankfurter Allee 135
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die GrünenFraktion Bündnis 90/Die Grünen
Verfasser:Pohle, RobertPohle, Robert
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin Entscheidung
16.06.2022 
8. Sitzung in der IX. Wahlperiode der Bezirksverordnetenversammlung Lichtenberg von Berlin beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
MA B`90, Robert Pohle PDF-Dokument

Das Bezirksamt wurde seit Mai 2021 wiederholt auf die rechtswidrige Herstellung eines ca. 35 Meter langen Teilstücks eines Radwegs mit Fase vor dem Haus Frankfurter Allee 135 hingewiesen. Die AV Geh- und Radwege besagt, dass Radwege grundsätzlich in Asphaltbauweise herzustellen sind. Im Einzelfall können sie mit Pflastersteinen aus Beton (60 mm dick, scharfkantig OHNE Fase) hergestellt werden. Der rechtswidrige Zustand besteht bis heute (Stand: 24.05.2022).

 

Das Bezirksamt wird um folgende Auskunft gebeten:

 

1. Was hat das Bezirksamt unternommen, damit die die betreffenden Verkehrsflächen ohne Fase hergestellt werden?

 

2. Wurden die betreffenden Verkehrsflächen, nachdem der Stefan-Heym-Platz inzwischen fertig gestellt wurde, abgenommen und bis wann werden die betreffenden Verkehrsflächen voraussichtlich ohne Fase hergestellt sein?

 

 

 

 
 

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