Auszug - Bericht des Bezirksamtes und Aussprache dazu  

Herr Grunst, Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Personal, Finanzen, Wirtschaft und Kultur, berichtete zu folgenden Themen:

• Informationsveranstaltung für ukrainische Geflüchtete;
• Start des Kultursommers, Hinweis auf Veranstaltungen;
• Lichtenberger Frauenwoche;
• Aufruf zur Einreichung von Vorschläge für den ersten Lichtenberger „Queer Preis“;
• Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen zur Verleihung der Lichtenberger Bürger:innenmedaille und zur Verlängerung des Erlasses der Sondernutzungsgebühren für Schankwirte.

Herr Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, berichtete zu den Themen:

• Situation der in Lichtenberg aufgenommenen ukrainischen Geflüchteten, insbesondere die hierzu stattfindende Kooperation der Beauftragten für gute Arbeit der Bezirke Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg, Auszahlung von Grundsicherungs- und anderen Sozialleistungen, Online-Veranstaltungen in russischer Sprache;
• Rahmenplan Gärtnerstraße
• Richtfest Seehausener Straße
• Einschränkungen der EC-Kartenzahlungsmöglichkeiten in den Bürgerämtern, hinweis auf die Möglichkeit von Kreditkartenzahlungen und
• Stand der Abarbeitung des Rückstands der Beurkundungsfälle im Standesamt.

Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, berichtete zu den Themen:

Verleihung des Umwelt- und Naturschutzpreises;

öffentliche Auslegung des Entwurfs für das geplante Landschaftsschutzgebiet „Wartenberger und Falkenberger Feldflur“ im Bezirk Lichtenberg;

Runder Tisch „Falkenhöhe“ und zur

Situation im Fennpfuhlpark (Müllproblematik und Rattenbekämpfung).

Frau Keküllüoğlu, Bezirksstadträtin für Schule, Sport und Facility Management, berichtete über:

• Schulplatzvergabe an weiterführenden Schulen;
• Schulneugründungen;
• Anerkennung des Schulstandortes Wollenberger Straße und
• Abschluss der Sanierung der Schule am Rathaus.

Frau Schuler, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, berichtete zu den Themen:

• Corona – Pandemieentwicklung, Containment;

• Einstellung von zwei Ärztinnen im Kinder- und Jugendgesundheitsdienst;
• AG Kälte- und Hitzeschutz;
• Preis für Kinder- und Jugendengagement;
• Klinikbeirat Sana-Klinikum;
• Kinderarmutsprävention;
• Veranstaltung des Landesjugendhilfeausschusses und
• Ausstellung von Kita-Gutscheinen an ukrainische Geflüchtete.

Frau Schuler, Bezirksstadträtin für Familie, Jugend und Gesundheit, beantwortete eine Nachfrage von Herrn Hoffmann (Fraktion der CDU) zu Schuleingangsuntersuchungen.

Eine Nachfrage von Herrn Hudler (Fraktion der CDU) zur Reduzierung des Wohnungsbaus aufgrund des Schulbaus an der Wollenberger Straße wurde durch Herrn Hönicke, stellv. Bezirksbürgermeister und Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales, Wirtschaft und Arbeit, beantwortet.

Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, beantwortete eine Nachfrage von Herrn Eisenhardt (Fraktion der AfD) zum Wegfall der Straßennutzungsgebühren für Schankwirte.

Zum Thema „Außengastronomie“ äußerte sich Herr Hennig (Fraktion der AfD).