Auszug - Neue Fußgängerbrücke Saganer Straße/Zobtener Straße bauen - das historische Potenzial des Betriebsbahnhofs Berlin-Rummelsburg nutzen  

Der Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr verzichtete auf eine Begründung seiner Beschlussempfehlung.

Herr Haustein (Fraktion der CDU) begründete den Änderungsantrag der Fraktion der CDU.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Schultheiß (Fraktion der FDP) und
• Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.).

Der Änderungsantrag der Fraktion der CDU wurde mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen DIE LINKE., SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gegen die Stimmen der Fraktionen der CDU und AfD und der Stimme von Frau Zimmer (Fraktion DIE LINKE.) bei Enthaltung der Bezirksverordneten der Tierschutzpartei abgelehnt.

Der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Öffentliche Ordnung und Verkehr, den Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der CDU in geänderter Fassung anzunehmen, wurde mehrheitlich mit Ja-Stimmen aus allen Fraktionen zugestimmt.

Beschluss:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass eine neue Fußgänger- und Fahrradbrücke mit einer Aussichtsplattform über dem Bahngelände in der Saganer Straße/Zobtener Straße, 10317 Berlin, gebaut wird.

In Abstimmung mit der Deutsche Bahn AG sollte zudem der historische Rundlokschuppen für die Öffentlichkeit sichtbar und damit erlebbar gemacht werden.