Drucksache - DS/0231/IX  

Der Ausschuss Haushalt/Personal und Geschäftsordnung empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme der Drucksache 0231/IX:

Das Bezirksamt wird aufgefordert ein bezirkliches Entsiegelungskonzept, inklusive eines Regenwassermanagements zu erstellen, um somit dringend notwendige Maßnahmen zur Anpassung an die Folgen der Klimakrise in die Wege zu leiten. Damit trägt das Bezirksamt der Anerkennung der Klimanotlage durch den Berliner Senat vom 10. Dezember 2019 Rechnung.

Das übergeordnete Ziel dieses Entsiegelungskonzepts und des Regenwassermanagements ist die Entwicklung unseres Bezirks zur „Schwammstadt“ durch den Ausbau von Regenwasser-Versickerungsflächen und Maßnahmen zum Speichern und Nutzen von Regenwasser vor Ort. Die anschließende Begrünung der entsiegelten Flächen soll nicht nur den Erhalt und die Ausweitung des Straßengrüns bewirken, sondern vor allem die Bindung von CO2 und Wasser sicherstellen, Abkühlung ermöglichen und unsere Klimaresilienz verstärken.

Das Konzept soll aufzeigen, wieviele Flächen versiegelt sind, wo sie sich befinden und wer Eigentümer*in ist, Gebiete identifizieren, in denen eine Entsiegelung besonders geboten ist, konkrete Entsiegelungspotenziale aufzeigen und einen ersten zeitlichen Horizont zur Realisierung bzw. eine Priorisierung der geplanten Maßnahmen enthalten. Außerdem soll das Konzept eine langfristige Zielmarke für die Entsiegelung im Bezirk formulieren. Mit Hilfe des Entsiegelungskonzeptes soll der Bezirk die sogenannte Netto-Null-Versiegelung erreichen.

Die Entwicklung des Entsiegelungskonzeptes soll in wissenschaftlicher Begleitung erfolgen. Die Ergebnisse und Fortschritte der identifizierten Maßnahmen sollen in einem jährlichen Rechenschaftsbericht dokumentiert und der BVV vorgelegt werden. Es ist zu prüfen, ob Bürger*innen-Beteiligungsformate dort ermöglicht werden können, wo Entsiegelungsmaßnahmen das Wohnumfeld in besonderem Maße verändern. Die Programme und Finanzmittel des Senats zur Anpassung an den Klimawandel sollen in Anspruch genommen werden (bspw.  „BEK-Förderprogramm zur Klimaanpassung“).

Für das Entsiegelungskonzept sollen insbesondere folgende Maßnahmen berücksichtigt werden:

1. In allen Fällen, in denen asphaltierte Straßen oder Straßen mit Betondecke saniert, umgebaut oder umgewidmet werden, soll stets die Möglichkeit einer Entsiegelung geprüft und nach Möglichkeit realisiert werden. Besonders Parkplätze am Straßenrand sollen dabei zum Teil durch Straßenbäume mit ausreichend großen Baumscheiben, Mikro-Parks oder Beete für Urban Gardening ersetzt werden.

2. Parkplätze oder Garagenanlagen, die sich auf öffentlichen Flächen befinden, sollen weitmöglichst entsiegelt, ökologisch gepflastert und begrünt werden, um als Vorzeigeprojekte private Eigentümer*innen von Parkplätzen zu motivieren, dem Beispiel zu folgen. Ein entsprechender Austausch zwischen Bezirk und privaten Eigentümer*innen (bspw. Supermärkten, Baumärkten oder Einrichtungshäusern) soll darauf aufbauend angestoßen werden.

3. Besonders in Straßen mit nachweislichem Wärmeinseleffekt soll der Straßenbelag durch ökologische, durchlässige Pflasterung (z. B. Verbundsteine mit Grünaussparung) ersetzt werden. Die Verfügbarkeit von sicheren Rad- und barrierefreien Fußwegen muss dabei natürlich gewährleistet bleiben.

4. Breite Straßen sollen durch Verdunstungsbeete bzw. bepflanzte Regen-Versickerungsflächen zwischen Straße und Bürgersteig abflusslos werden. Unter Umständen muss durch ein Tempolimit der Reifenabrieb reduziert werden und Filter eingebaut werden, so dass Regenwasser gefahrlos in die Vegetation und ins Grundwasser gelangen kann. Hierbei sollten möglichst wenig aufwändige, skalierbare Maßnahmen entwickelt werden.

5. Eine Vergrößerung der Baumscheiben soll dort erfolgen, wo es möglich ist. Dies kann mit einer einfachen Umfassung erfolgen, welche die Begrünung durch Anwohner*innen oder durch den Bezirk ermöglicht und dazu führt, dass vor allem in Hitzeperioden weniger gegossen werden muss. Im Falle starker Verdichtung durch z. B. Fußgänger*innen sollen Alternativen geprüft werden z.B. poröses, wasserspeicherndes Vulkangestein. Bei neu anzulegenden Baumscheiben ist auf eine ausreichende Dimensionierung zu achten.

Über den Stand der Entwicklung des Entsiegelungskonzeptes ist der BVV halbjährlich zu berichten.

Begründung:

Der Ausschuss für Haushalt, Personal und Geschäftsordnung hat sich der Stellungnahme der beiden Fachausschüsse angeschlossen: „Der Ausschuss für Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management hat in seiner Sitzung am 08.09.2022 das Antragsersuchen beraten. Die Ausschussmitglieder haben dem Einreicher für die Initiative gedankt und überwiegend das Antragsersuchen als richtig erachtet. In der Debatte wurde lediglich der Hinweis geäußert, ob nicht eine Umsetzung in kleinere Schritte angezeigt sei, anstatt ein großes Konzept zu erarbeiten. Ungeachtet dessen empfehlen die Ausschussmitglieder dem federführenden Haushaltsausschuss bei einer Enthaltung die Annahme des Antrags.“ Die Finanzierung kann durch das BEK-Förderprogramm zur Klimaanpassung erfolgen. Im Ausschuss wurde ebenfalls ein Änderungsantrag diskutiert, der sich für die Umsetzung in Zusammenarbeit mit dem Senat einsetzt. Dies fand im Ausschuss aber keine Mehrheit.

Abstimmungsergebnis: 8 / 0 / 5