Drucksache - DS/0283/IX  

Der Ausschuss Öffentliche Ordnung und Verkehr empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 0283/IX:

Das Bezirksamt wird ersucht im Rahmen eines Pilotprojektes im Rathauspark alle Mülleimer zu entfernen und in den Eingangsbereichen Hinweise anzubringen, dass im Rathauspark keine Mülleimer mehr vorhanden sind und die Besucher*innen keinen Müll mehr entsorgen können.

Begründung:

Die Ausschussmehrheit lehnt das Anliegen der Drucksache ab. Insbesondere wird bezweifelt, dass die Entfernung aller Mülleimer zu einem Rückgang der Vermüllung führt. Es wird vermutet, dass eine Verlagerung auf die Straßenmülleimer stattfinden wird. Der Erfolg von Modellprojekten in anderen Städten und Berliner Bezirken wird unterschiedlich beurteilt.

Abstimmungsergebnis: 9 / 5 / 2