Drucksache - DS/2254/VIII  

Der Ausschuss Ökologische Stadtentwicklung, Mieter:innenschutz und Facility Management  empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Ablehnung der Drucksache 2254/VIII - Aufhebungsantrag der Fraktion Bündnis90/Die Grünen:

Die Vorlage zur Kenntnisnahme wird aufgehoben.

Das Bezirksamt wird ersucht vordringlich die Suche der Gerüstbauunternehmen an der Zobtener Straße nach Ersatzstandorten zu unterstützen.

Es wird zudem ersucht der BIM zu empfehlen, die Nutzung der Fläche als Gewerbestandort nach Auslaufen des Erbbaurechtspachtvertrags 2025 unmittelbar zu beenden.

Begründung:

Der Ausschuss folgt mit seiner Entscheidung den mehrheitlich getragenen Empfehlungen der für Umwelt sowie Wirtschaft zuständigen zuarbeitenden Ausschüsse. In der Abwägung zwischen Infrastruktursicherung, Grünfläche und dem weiteren Verbleib der vorhandenen Gewerbebetriebe hat sich der Ausschuss dafür entschieden, dem Vorschlag des Bezirksamtes zu folgen. Mithin wird, vorbehaltlich der Eigentümerentscheidung, den Gewerbebetrieben eine Nutzungsperspektive bis 2030 eröffnet. Die Vorlagen zur Kenntnisnahme sind durch Ablehnung des Aufhebungsantrages zur Kenntnis genommen.

Begründung der Dringlichkeit:

Da es sich um eine Drucksache aus der voran gegangenen Wahlperiode handelt, der Beratungszeitraum, unter Inanspruchnahme von erforderlichen Zuarbeiten aus anderen Ausschüssen erheblich war, sollte eine weitere Verzögerung ausgeschlossen werden. Deswegen wird der BVV eine Beschlussfassung vor der Sommerpause empfohlen. Abstimmungsergebnis Dringlichkeit: 15/0/0

Abstimmungsergebnis: 13 / 2 / 0