Auszug - Beschlussfassung über die Tagesordnung  

Die Dringliche Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes

DS/0311/IX – Einwohner*innenantrag: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr

wird in der Tagesordnung vorgezogen und nach der Einwohnerfragestunde aufzurufen.

Vertagungen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0210/IX – Lichtenberg für Vernunft - A 100 stoppen!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0235/IX – Resolution - Kein Weiterbau der A 100!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0279/IX – Hakenkreuz am Rathaus Lichtenberg vollständig entfernen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0288/IX – SOS – Seepferdchen in Not: Ticketverkauf wieder vorrangig an den Bäder-Kassen ermöglichen

Zur Großen Anfrage der Fraktion der AfD

DS/0229/IX – Quartier Gehrenseestraße/Wollenberger Straße, B-Plan 11-165

hat das Bezirksamt um Fristverlängerung zur schriftlichen Beantwortung bis zum 30. Jni 2022 gebeten. Die Behandlung der Großen Anfrage wird daher vertagt.

Zurückziehungen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0184/IX – Schnelle Unterbringung, gute Betreuung, lokale Vernetzung – Lichtenberg heißt Geflüchtete aus der Ukraine willkommen!

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0271/IX –S75 Verlängerung im Haushalt sichern

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0301/IX – Energiepreis-Explosion: Notfallfonds für Bürgerinnen und Bürger einrichten

Die Fraktion der CDU hat zu folgender Drucksache einen Änderungsantrag eingereicht:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0320/IX – Betrieb der Straßenbahnlinien M17, 21, 27 und 37 sicher stellen

Die Fraktion DIE LINKE. hat im Ältestenrat die Übernahme des Änderungsantrages erklärt.

Zu folgenden Drucksachen wurden Austauschexemplare gefertigt:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0248/IX – Flächen in Lichtenberg für Graffiti-Kunst ausweisen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0278/IX – Ehrengrabstätte für Oskar Ziethen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0285/IX – Gleichstellung von Geflüchteten bei der Studienplatzvergabe

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0306/IX – Schnelle Lösung für Radfahrende auf der Gehrenseebrücke!

Wahlen

Die Fraktion der AfD hat zur Wahl eines Mitglieds des Bezirksamtes die Durchführung von drei Wahlgängen beantragt.

Drucksachen aus der letzten Sitzung der BVV

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0235/IX – Resolution - Kein Weiterbau der A 100!

Folgende Drucksachen werden zusammen in einem Beratungskomplex aufgerufen:

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0246/IX – Fläche für Graffiti-Kunst legalisieren

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0247/IX – Graffiti-Kunst mehr Raum geben

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion DIE LINKE.

DS/0248/IX – Flächen in Lichtenberg für Graffiti-Kunst ausweisen

Die Vorlage zur Kenntnisnahme (Abschlussbericht) des Bezirksamtes

DS/0029/IX - Einbahnstraße Archibaldweg für gegenläufigen Radverkehr freigeben

wurde versehentlich im Protokoll der letzten BVV unter Punkt 5.50 als „ohne Aussprache zur Kenntnis genommen“ aufgeführt, obwohl sie nicht Bestandteil der Liste der Drucksachen ohne Aussprache war.

Die Drucksache ist damit Bestandteil der aktuellen BVV, die Tagesordnung wurde entsprechend ergänzt. Da die Fraktion der AfD erklärt hat, dass es bei ihrem Redebedarf verbleibt, war eine Aufnahme in den aktuellen Entwurf der Liste nicht notwendig.

Von den Fraktionen wurden folgende Prioritäten benannt:

Fraktion DIE LINKE.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion DIE LINKE.

DS/0322/IX – Schnellbauschwimmhalle für Lichtenberg

Fraktion der SPD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der SPD

DS/0280/IX – Informationsort zur Geschichte der Vertragsarbeiter*innen in Lichtenberg

Fraktion der CDU:

Vorlage zur Kenntnisnahme des Bezirksamtes

DS/0299/IX - Wirtschaftsbericht 2021; Bezug: DS/0346/IV

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

DS/0307/IX – Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer*innen auf der Treskowallee

Fraktion der AfD

Antrag zur Beschlussfassung der Fraktion der AfD

DS/0270/IX - Grillen in den Stadtparks Lichtenberg – Vergnügen und Schutz der Umwelt

Die so geänderte Tagesordnung wurde unter Berücksichtigung der aufgenommenen Dringlichkeiten mehrheitlich beschlossen.