Auszug - Einwohner*innenantrag: Kaskelkiez für Menschen statt Durchgangsverkehr   

Vor Eintritt in den Tagesordnungspunkt begrüßte die Vorsteherin das Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin, Herrn Dirk Liebe (SPD-Fraktion).

Für die Vertrauenspersonen des Einwohnerantrages begründete Frau Jennifer Hansen und Herr Eckhard Gauterin den Einwohnerantrag.

Frau Feige (Fraktion der SPD) nahm Stellung und beantragte die Überweisung in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr.

Für das Bezirksamt nahm Herr Schaefer, Bezirksstadtrat für Öffentliche Ordnung, Umwelt und Verkehr, Stellung.

Im Rahmen der weiteren Aussprache äußerten sich:

• Herr Ahrens (Fraktion Bündnis 90/Die Grünen),
• Herr Drewes (Fraktion der AfD),
• Herr Roßmann (Fraktion DIE LINKE.) und
• Herr Haustein (Fraktion der CDU).

Nachdem aus den Reihen der Bezirksverordneten keine weiteren Wortmeldungen mehr vorlagen wurde nach Vorlage der notwendigen Unterstützungsunterschriften Herrn Gauterin das Wort erteilt.

Dem Überweisungsantrag wurde mehrheitlich zugestimmt.

Die Vorlage zur Beschlussfassung des Vorstandes wurde in den Ausschuss für Öffentliche Ordnung und Verkehr überwiesen.