Drucksache - DS/1527/IV  

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, den bereits angekündigten Verzicht auf die Landesmittel für das sogenannte 7000-Euro-Programm für kleinere Maßnahmen an Schulen unverzüglich zu widerrufen. Stattdessen wird das Bezirksamt beauftragt, zusammen mit den für Hochbau zuständigen Stadträt_innen der anderen elf Bezirke und mit den für Schule und Finanzen zuständigen Senatsverwaltungen darüber zu beraten, wie dieses Programm unbürokratischer, d. h. mit deutlich weniger Einsatz von Personalressourcen in den Bezirksämtern, umgesetzt werden kann. Der BVV ist zu ihrer nächsten Sitzung im März 2015 über die Ergebnisse zu berichten.

Begründung:

Das Bezirksamt hat pressewirksam den Verzicht auf den bezirklichen Anteil am o. g. Landesprogramm (378.000 ?) verkündet. Begründet wurde dieser Schritt mit der Überlastung der zuständigen  Mitarbeiter_innen im Bezirksamt. Diese seien mit den umzusetzenden Maßnahmen bereits völlig ausgelastet. Der Personaleinsatz für das o. g. Programm stehe aufgrund der hohen Anzahl der Schulen (54) und der separat für jede Schule durchzuführenden Planungen, Ausschreibungen, Abrechnungen, etc. in keinem Verhältnis zur Höhe der eingesetzten Mittel. Diese Argumentation teilt der Antragsteller, nicht jedoch die Schlussfolgerung. Statt die Schulen und unsere Schulkinder in Geiselhaft zu nehmen für die berechtigte Forderung nach personellem Aufwuchs in den Bezirksämtern, sollten alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um nach Lösungen zu suchen, die personell zu bewältigen sind. Erst wenn diese Versuche am Ende ohne Erfolg bleiben sollten, ist eine (teilweise) Rückgabe der Mittel nachvollziehbar und aufgrund von Prioritätensetzungen im Hochbauservice zu rechtfertigen.

BVV 25.03.2015

Die Drucksache wird zurückgezogen.