Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
Gremien: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien, Ausschuss für Soziales, Jobcenter, Bürgerdienste, Gesundheit
Datum: Do, 03.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 22:10 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: EXTERN / außer Haus (exakte Ortsangabe siehe Einladung)
Ort:

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Görlitzer Park      
Ö 2.1  
Nachschau 1. Mai      
Ö 2.2  
Satzung Parkrat      
Ö 2.3  
Planungen      
Ö 2.4  
Sozialarbeit      
Ö 3  
Bestätigung der Protokolle      
Ö 4     Verkehr      
Ö 4.1  
Fahrradverleihsysteme - Umgang mit weiteren stationären Leihrädern      
Ö 4.2  
Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez
Enthält Anlagen
DS/0324/V  
    VORLAGE
   

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, um den stark gestiegenen Durchgangsverkehr durch den Samariterkiez, besonders durch die Samariterstraße, zu verringern und die vielen dort lebenden Kinder besser zu schützen. Die Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass bspw. die Pettenkoferstraße stärker belastet wird, weil sich dort neben einer vollkommen überfüllten Grundschule auch eine Kita und ein Spielplatz befinden.

 

Zu prüfende Maßnahmen sind u.a. Sperrungen, Einbahnstraßenregelungen, Spielstraßenregelungen, bauliche Maßnahmen zur Verengung der Fahrbahn, Aufschüttungen bzw. Aufpflasterungen etc.

 

Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit von 30h/km (bzw. 10h/km in der Schreinerstraße zwischen Samariter- und Voigtstraße) endlich einhalten.

 

Begründung:

 

Der Samariterkiez ist geprägt von seiner kinderfreundlichen Struktur, neben vielen Spiel- und Bolzplätzen, gibt es hier zahlreiche Kitas, sowie Schulen und weitere Kinderfreizeiteinrichtungen. Seit Eröffnung des inzwischen riesigen Einkaufsgebiets auf dem Schlachthofgeländes wird der Samariterkiez zunehmend als Rennstrecke zwischen Frankfurter Allee und dem erwähnten Schlachthofgelände bzw. als Abkürzung zur Landsberger Allee wahrgenommen. Die Verkehrsberuhigung, d.h. Zone 30, wird dabei missachtet. Fortwährend ergeben sich deshalb gefährliche Situationen für Kinder. Dies muss so schnell wie möglich behoben werden.

 

 

BVV 14.06.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

UVKI 06.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zu ergreifen, um den stark gestiegenen Durchgangsverkehr durch den Samariterkiez, besonders durch die Samariterstraße, zu verringern und die vielen dort lebenden Kinder besser zu schützen. Die Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass bspw. die Pettenkoferstraße stärker belastet wird, weil sich dort neben einer vollkommen überfüllten Grundschule auch eine Kita und ein Spielplatz befinden.

 

Zu prüfende Maßnahmen sind u.a. Sperrungen, Einbahnstraßenregelungen, Spielstraßenregelungen, bauliche Maßnahmen zur Verengung der Fahrbahn, Aufschüttungen bzw. Aufpflasterungen etc.

 

Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit von 30 km/h (bzw. 10 km/h in der Schreinerstraße zwischen Samariter- und Voigtstraße) endlich einhalten.

 

 

BVV 12.07.2017

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt Maßnahmen zu ergreifen, um den stark gestiegenen Durchgangsverkehr durch den Samariterkiez, besonders durch die Samariterstraße, zu verringern und die vielen dort lebenden Kinder besser zu schützen. Die Maßnahmen dürfen nicht dazu führen, dass bspw. die Pettenkoferstraße stärker belastet wird, weil sich dort neben einer vollkommen überfüllten Grundschule auch eine Kita und ein Spielplatz befinden.

 

Zu prüfende Maßnahmen sind u.a. Sperrungen, Einbahnstraßenregelungen, Spielstraßenregelungen, bauliche Maßnahmen zur Verengung der Fahrbahn, Aufschüttungen bzw. Aufpflasterungen etc.

 

Ebenso muss dafür gesorgt werden, dass die Autofahrer die Geschwindigkeit von 30 km/h (bzw. 10 km/h in der Schreinerstraße zwischen Samariter- und Voigtstraße) endlich einhalten.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 25.04.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien

 

 

 

UVKI 03.05.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung ge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.

 

   
    06.07.2017 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.7 - mit Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.07.2017 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.23 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)
   
   
    03.05.2018 - Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Verkehr und Immobilien
    Ö 4.2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    30.05.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.6 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 4.3  
Kinderschutz: Maßnahmen zur Verringerung des Durchgangsverkehrs im Samariterkiez  
DS/0324-01/V  
Ö 4.4  
Straßenlaternen – warum leuchten sie immer noch nicht?  
Enthält Anlagen
DS/0723/V  
Ö 5     Grünflächen      
Ö 5.1  
Alt-Stralau – Bolzplatz jetzt  
Enthält Anlagen
DS/0603/V  
Ö 5.2  
Blühende Wiesen auch in der Innenstadt – Xhain bienen- und bestäuberfreundlich machen  
Enthält Anlagen
DS/0732/V  
Ö 6     Umwelt      
Ö 6.1  
Gezieltes Vorgehen bei Lärmkonflikten: Sondernutzungen bei regelmäßigen Verstößen sanktionieren. Genehmigungspraxis überdenken.  
Enthält Anlagen
DS/0677/V  
Ö 6.2  
Glascontainer für die Halbinsel Stralau  
Enthält Anlagen
DS/0689/V  
Ö 6.3  
Entwicklung einer Nachhaltigkeitsstrategie für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg  
Enthält Anlagen
DS/0692/V  
Ö 7  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 8  
Verschiedenes      
               
 
 

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