Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
Gremium: Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
Datum: Do, 06.12.2018 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 18:45 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Vergabe von Schulsportplätzen an den Frauen- und Mädchensport
Enthält Anlagen
DS/0440/V  
Ö 3  
Antidiskriminierungsbeauftragte für die Schulen in Friedrichshain-Kreuzberg  
DS/1022/V  
Ö 4  
Ein Queeres Jugendzentrum für Berlin III – Mögliche Orte prüfen  
Enthält Anlagen
DS/1026/V  
Ö 5  
Personalnotstand in den Bezirken endlich stoppen  
Enthält Anlagen
DS/1029/V  
    VORLAGE
   

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass der Konkurrenzkampf beim Werben von Mitarbeitern, verursacht durch die ungleiche Bezahlung, zwischen dem Land Berlin und den Berliner Bezirken endlich gestoppt wird. Hierbei sollen alle gesetzlichen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, damit die Entlohnung der Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Bezirke auf das Niveau des Landes Berlin angeglichen werden können. Alternativ soll eine höhere Eingruppierung bei Stellenbesetzungsverfahren nur den Bezirken vorbehalten werden, um die Attraktivität gegenüber dem Land gleichzustellen.

Begründung:

Der Personalnotstand in Deutschland trifft auch den öffentlichen Dienst in den Berliner Bezirken. Hunderte von Stellen bleiben unbesetzt. Neben vielen Gründen ist auch die Abwerbung von Mitarbeitern der Bezirke durch den Senat eine Ursache für den großen Personalnotstand in den Bezirken. Diese Abwerbung durch den Senat muss gestoppt werden, damit die Bezirke personell nicht ausbluten. Für eine gute Verwaltung in den Bezirken ist ausreichend Personal erforderlich.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
  • Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT (federführend)

 

 

PHI 11.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass der Konkurrenzkampf beim Werben von Mitarbeitern, verursacht durch die ungleiche Bezahlung, zwischen dem Land Berlin und den Berliner Bezirken endlich gestoppt wird. Hierbei sollen alle gesetzlichen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, damit die Entlohnung der Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Bezirke auf das Niveau des Landes Berlin angeglichen werden können. Alternativ soll eine höhere Eingruppierung bei Stellenbesetzungsverfahren nur den Bezirken vorbehalten werden, um die Attraktivität gegenüber dem Land gleichzustellen.

 

 

BVV 12.12.2018

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich bei dem Senat dafür einzusetzen, dass der Konkurrenzkampf beim Werben von Mitarbeitern, verursacht durch die ungleiche Bezahlung, zwischen dem Land Berlin und den Berliner Bezirken endlich gestoppt wird. Hierbei sollen alle gesetzlichen Maßnahmen in Betracht gezogen werden, damit die Entlohnung der Angestellten und Beamten im öffentlichen Dienst der Bezirke auf das Niveau des Landes Berlin angeglichen werden können. Alternativ soll eine höhere Eingruppierung bei Stellenbesetzungsverfahren nur den Bezirken vorbehalten werden, um die Attraktivität gegenüber dem Land gleichzustellen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

Die vollständige Textfassung steht Ihnen online

(http://www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/) zur Verfügung

und wird Ihnen auf Anfrage

(bvv-fk@ba-fk.berlin.de) digital zugesandt.

 

Die vollständige Druckfassung erhalten die Mitglieder der Fachausschüsse und die Fraktionsbüros.

 

 

BVV 05.06.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT

 

 

PHI 29.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage des Bezirksamtes wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 30.10.2019

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

   
    28.11.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.40 - überwiesen
   
   
    06.12.2018 - Ausschuss für Frauen, Gleichstellung, Inklusion und Queer
    Ö 5 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    11.12.2018 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 7 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    12.12.2018 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.4 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    05.06.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.7 - überwiesen
   
   
    29.10.2019 - Ausschuss für Personal, Haushalt und Investitionen, Rechnungsprüfung, Verwaltungsmodernisierung und IT
    Ö 2 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    30.10.2019 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.5 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 6     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7     Bericht der Beauftragten      
Ö 8     Verschiedenes      
               
 
 

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