Auszug - Parkausweise für Hausärzte
Der Ausschuss empfiehlt dem federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Ordnungsamt einstimmig, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen:
Neuer Betreff: "Parkausweise für aufsuchende Berufsgruppen"
Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:
Das Bezirksamt wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit aufsuchende Berufsgruppen (z.B. Ärzte, Pflegedienste, Apothekendienste, Mitarbeiter des Bezirksamtes etc.) kostenlose oder kostenreduzierte Parkausweise erhalten, um Besuche bei Klienten im Bezirk vornehmen zu können, ohne hierfür Parktickets lösen zu müssen. Diese Parkausweise müssen deutlich extra gekennzeichnet sein und dürfen nicht übertragen oder privat verwendet werden.
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