Auszug - Änderung der Zuflussregelung laut SGB II  

Der Jobcenter Ausschuss empfiehlt der BVV, die Drucksache mit Änderung zu beschließen.

Folgender Beschlusstext:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: (Die Änderung ist kursiv)

Das Bezirksamt wird ersucht sich über den Senat dafür einzusetzen, dass das Land Berlin initiativ wird, um die so genannte Zuflussregelung im SGB so zu ändern, dass eine Verrechnung zu viel oder zu wenig gezahlter Beiträge erst in dem des Zahlungserhaltes folgenden Monat erfolgt.