Tagesordnung - Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)

Bezeichnung:	Öffentliche Sitzung der BVV Friedrichshain-Kreuzberg (BVV)
Gremium:	BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
Datum:	Mo, 28.11.2016	Status:	öffentlich
Zeit:	19:00 - 21:35	Anlass:	ordentliche Sitzung
Raum:	BVV-Saal
Ort:	Yorckstr. 4-11

TOP		Betreff

Ö 1		Begrüßung durch den Alterspräsidenten
Ö 2		Bestätigung der Tagesordnung
Ö 3		Wahl der Mitglieder des Vorstands der Bezirksverordnetenversammlung
Ö 3.1		Wahl der Vorsteherin / des Vorstehers
Ö 3.1.1		Wahl der Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung	DS/0007/V
Ö 3.1.2		Wahl des Vorstehers der Bezirksverordnetenversammlung	DS/0012/V
Ö 3.2		Wahl der stellv. Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung	DS/0009/V
Ö 3.3		Wahl von Schriftführer*innen der Bezirksverordnetenversammlung	DS/0008/V
Ö 3.4		Wahl einer Schriftführerin der Bezirksverordnetenversammlung	DS/0010/V
Ö 3.5		Wahl einer Schriftführerin der Bezirksverordnetenversammlung	DS/0005/V
Ö 4		Bildung des Ältestenrates	DS/0002/V
Ö 5		Geschäftsordnungsausschuss	DS/0003/V
Ö 6		Sitzungstermine der BVV	DS/0004/V
Ö 7		Solidarität mit Irmela Mensah-Schramm	DS/0006/V
Ö 8		Bebauungsplan statt Bauantrag – WBM soll demokratische Beschlüsse der BVV in Friedrichshain-Kreuzberg achten	DS/0011/V
Ö 9		Nachverdichtung in Friedrichshain-West – Kein Bau vor Beginn des Bebauungsplanverfahrens	DS/0014/V
	VORLAGE
	Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bauanträge der WBM für die Krautstraße zurückzustellen, eine Veränderungssperre zu verhängen oder sie einfach negativ zu bescheiden bzw. alle (verwaltungsrechtlichen) Möglichkeiten auszuschöpfen, um dafür Sorge zu tragen, dass die WBM in Friedrichshain-West keine Fakten schafft, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und die geplante Nachverdichtung im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens stattfinden kann. Begründung: Die Bezirksverordnetenversammlung von Friedrichshain Kreuzberg hat mit Befremden zur Kenntnis genommen, dass die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) Bauanträge für zwei Punkthochhäuser an der Krautstraße eingereicht hat und dies, obwohl die BVV von Friedrichshain-Kreuzberg auch für diesen Bereich der geplanten Nachverdichtung in Friedrichshain West ein Bebauungsplanverfahren beschlossen hat - auch um zu gewährleisten, dass die berechtigten Interessen der Anwohner*innen berücksichtigt werden und eine qualitativ dem Quartier angemessene und umweltverträgliche Nachverdichtung geplant und umgesetzt werden kann. BVV 28.11.2016 Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt: Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bauanträge der WBM für die Krautstraße zurückzustellen, eine Veränderungssperre zu verhängen oder sie einfach negativ zu bescheiden bzw. alle (verwaltungsrechtlichen) Möglichkeiten auszuschöpfen, um dafür Sorge zu tragen, dass die WBM in Friedrichshain-West keine Fakten schafft, die nicht mehr rückgängig zu machen sind und die geplante Nachverdichtung im Rahmen eines regulären Bebauungsplanverfahrens stattfinden kann.

	28.11.2016 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
	Ö 9 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
	Abstimmungsergebnis: dafür:.dagegen:.Enthaltung:.
Ö 10		Vorkaufsrecht Wrangelstraße 21	DS/0013/V

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