Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Integrationsausschusses - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
Gremium: Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
Datum: Mi, 21.01.2015 Status: öffentlich
Zeit: 18:00 - 19:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungsraum 1051
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1  
Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2  
Bestätigung der Protokolle vom 03.09.2014 und 05.11.2014      
Ö 3  
Allmende e.V. vor der Verdrängung bewahren!  
Enthält Anlagen
DS/1456/IV  
    VORLAGE
    Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den akut von der Verdrängung bedrohten Verein für alternative Migrationspolitik und Kultur, Allmende e.V., bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten in Kreuzberg zu unterstützen.

 

Begründung:

 

Allmende e.V. setzt sich seit ca. 10 Jahren für die sozialen Rechte von Arbeiter*innen, Arbeitslosen, Jugendlichen und Frauen in Kreuzberg ein und vermittelt dabei erfolgreich gesellschaftliche Werte wie Gleichheit, Freiheit, Partizipation und Solidarität.

 

Die steigenden Mieten im Bezirk betreffen im Besonderen die migrantische, gering verdienende Bevölkerung. Sie werden aus ihren Wohnungen verdrängt, ihre örtliche Infrastruktur im Kiez (z.B. Vereine oder kleine Läden) wird zerstört.

 

Nachdem der Vermieter den Mietvertrag für die Vereinsräumlichkeiten am Kottbusser Damm 25/26 gekündigt hat und eine Verlängerung ablehnt, hat das Landgericht Berlin die Räumung veranlasst. Der Räumungstermin ist für den 12.12.2014 angesetzt. Die wichtige und erfolgreiche Arbeit von Allmende e.V. in Kreuzberg ist akut bedroht, wenn sich keine alternativen Räumlichkeiten für den Verein finden.

 

 

BVV 17.12.2014

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung: Ausschuss für Kultur und Bildung, Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit (federführend)

 

 

Int 21.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den akut von der Verdrängung bedrohten Verein für alternative Migrationspolitik und Kultur, Allmende e.V., bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten in Kreuzberg zu unterstützen.

 

 

BVV 21.01.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, den akut von der Verdrängung bedrohten Verein für alternative Migrationspolitik und Kultur, Allmende e.V., bei der Suche nach neuen Räumlichkeiten in Kreuzberg zu unterstützen.

 

 

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

BVV 28.10.2015

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

   
    17.12.2014 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 11.22 - überwiesen
   
   
    06.01.2015 - Ausschuss für Kultur und Bildung
    Ö 6 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    21.01.2015 - Integrationsausschuss - Ausschuss für Migration, Teilhabe und Chancengleichheit
    Ö 3 - ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen
   
   
    28.01.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 8.2 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
   
    28.10.2015 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 13.23 - zur Kenntnis genommen (Beratungsfolge beendet)
   
Ö 4  
Zukunftsinitiative Stadtteil II - Teilprogramm Soziale Stadt - Netzwerkfonds Programmplanung Programmjahr 2015  
Enthält Anlagen
DS/1482/IV  
Ö 5  
Entwurf der Investitionsplanung für die Haushaltsjahre 2015 bis 2019  
Enthält Anlagen
DS/1483/IV  
Ö 6  
Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 7  
Verschiedenes      
               
 
 

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