Tagesordnung - Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)  

 
 
Bezeichnung: Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz (UGK)
Gremium: Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz
Datum: Do, 07.12.2023 Status: öffentlich
Zeit: 18:30 - 21:50 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Sitzungssaal 1053
Ort: Yorckstr. 4-11

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Bestätigung der Tagesordnung      
Ö 2     Teilnahme des Bezirksamts Friedrichshain-Kreuzberg am eea/ european energy award. Hier: Zwischenbericht und Entwurf EPAP (Energiepolitisches Arbeitsprogramm  
Enthält Anlagen
DS/0916/VI  
Ö 3     Bestätigung des Protokolls vom 09.11.2023      
Ö 4     Hundeauslauffläche im Wriezener Park- Diskussion mit Anwohnenden aus Friedrichshain zu den geplanten Maßnahmen in der Grünfläche      
Ö 5     Vorstellung der Initiative Richard-Sorge-Kiez      
Ö 6     ehemaligen Müllplatz vom Brachvogel-Grundstück für anliegende Kita nutzbar machen  
Enthält Anlagen
DS/0702/VI  
Ö 7     Rasenfläche auf dem Rudolfplatz pflegen  
Enthält Anlagen
DS/0889/VI  
Ö 8     BVG-Haltestellen begrünen und mit PV-Anlagen ausstatten  
Enthält Anlagen
DS/0919/VI  
Ö 9     Sommerreinigung des Landwehrkanals  
Enthält Anlagen
DS/0920/VI  
Ö 10     Reinigung des Böcklerparks  
Enthält Anlagen
DS/0921/VI  
Ö 11     Modellprojekte- Entsiegelungsmaßnahmen mit Bürgerinitiativen  
Enthält Anlagen
DS/0922/VI  
Ö 12     Alle Kraft dem Schulneubau  
Enthält Anlagen
DS/0926/VI  
Ö 13     Erweiterung des Bürgergartens Laskerwiese durch Entsiegelung der Bödikerstraße  
Enthält Anlagen
DS/0927/VI  
    VORLAGE
    ALLRIS net Ratsinformation

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bödikerstraße zwischen der Laskerstraße und der Persiusstraße zu entwidmen und zu einem Fuß- und Radweg mit Rettungsweg zurückzubauen. Die nicht mehr benötigten Zwei Drittel der Straßenbreite sollen entsiegelt und für eine Erweiterung des Bürgergartens Laskerwiese, (öffentliche Grünfläche mit Teich und Gemeinschaftsgarten) genutzt werden. Die Erweiterungsfläche soll gemeinsam mit dem Verein Bürgergarten Laskerwiese e.V. geplant und an den Bedarfen der Nachbarschaft ausgerichtet werden.

 

Zur Finanzierung des Straßenrückbaus und der Entsiegelung wird das Bezirksamt aufgefordert, die Nutzung von Fördermitteln zu prüfen, den Anlieger Pandion – soweit möglich – heranzuziehen und eine Nutzung als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben an anderer Stelle im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffs- / Ausgleichsregelung (Öko-Konto) zu prüfen.

 

Begründung:

 

Der Bürgergarten Laskerwiese ist neben dem Rudolfplatz die einzige Grünfläche im stark verdichteten Rudolf- und Laskerkiez. Er erfüllt eine wichtige Naherholungsfunktion für alle Einwohner*innen des Kiezes in ihrer ganzen Vielfalt. Darüber hinaus sind insbesondere der Teich und die Gemeinschaftsgärten laut eines Gutachtens der Stiftung Naturschutz wichtige Lebensräume für vielfältige Tiere und Pflanzen. Damit erfüllt der Bürgergarten Laskerwiese auch wichtige Funktionen für die urbane Diversität. Eine Erweiterung dieser Flächen ist wegen der zunehmenden Verdichtung des Viertels dringend nötig.

 

Die Bödikerstraße entlang des Gartens ist seit Jahren in einem schlechten Zustand und wird vor allem als Parkplatz genutzt. Seit Frühjahr dieses Jahres ist sie aufgrund von Bauarbeiten voll gesperrt, ohne dass es zu Einbußen bei der Verkehrsführung kam. Eine Zuwegung der neuen Umgebungsbauten ist über die Persius- und die Laskerstraße (dann als Sackgasse) möglich.

 

Nach Fertigstellung des Bauvorhabens wird die Straße vollständig neu anzulegen sein. Diese Gelegenheit soll genutzt wern, um die Straße als öffentliches Straßenland zu entwidmen und durch einen Fuß- und Radweg zu ersetzen. Die derzeit überdimensionierte Straße böte so Platz, um die Laskerwiese um ca. 13 m zu verbreitern. Dies wurde es ermöglichen, die öffentliche Grünfläche um ca. 1.500 m² zu erweitern.

 

Die Nutzung der neuen Fläche soll gemeinsam mit dem Verein Bürgergarten Laskerwiese e. V. geplant werden, der bereits gegenwärtig die öffentliche Grünfläche pflegt und den Gemeinschaftsgarten betreibt. Dieser hat bereits sein Interesse daran bekundet und verfügt aufgrund seiner Tätigkeit seit über 15 Jahren über entsprechende Erfahrungen. Er ist gut im Kiez vernetzt. Als mögliche Nutzungen für die Erweiterungsflächen wünschen sich Anwohner*innen einen festen Grillplatz, Kinderspielecken, eine Rasenfläche, neue Gemeinschaftsbeete und ökologische Nischen.

 

Anlage

Skizze 1: Nutzung des heutigen Straßenquerschnitts:

Ein Bild, das Baum, Screenshot, Pixel enthält.Automatisch generierte Beschreibung

 

Skizze 2: Mögliche Nutzungsideen der Erweiterungsfläche Ein Bild, das Screenshot, Text, Karte, Quadrat enthält.Automatisch generierte Beschreibung

 

 

BVV 29.11.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Überweisung:

 

  • Ausschuss für Umwelt- und Naturschutz, Grünflächen und Klimaschutz

 

 

UGK 07.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bödikerstraße zwischen der Laskerstraße und der Persiusstraße zu entwidmen und zu einem Fuß- und Radweg mit Rettungsweg zurückzubauen. Die nicht mehr benötigten Zwei Drittel der Straßenbreite sollen entsiegelt und für eine Erweiterung des Bürgergartens Laskerwiese, (öffentliche Grünfläche mit Teich und Gemeinschaftsgarten) genutzt werden. Die Erweiterungsfläche soll gemeinsam mit dem Verein Bürgergarten Laskerwiese e.V. geplant und an den Bedarfen der Nachbarschaft ausgerichtet werden.

 

Zur Finanzierung des Straßenrückbaus und der Entsiegelung wird das Bezirksamt aufgefordert, die Nutzung von Fördermitteln zu prüfen, den Anlieger Pandion – soweit möglich – heranzuziehen und eine Nutzung als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben an anderer Stelle im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffs- / Ausgleichsregelung (Öko-Konto) zu prüfen.

 

 

BVV 13.12.2023

Die Bezirksverordnetenversammlung beschließt:

 

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Bödikerstraße zwischen der Laskerstraße und der Persiusstraße zu entwidmen und zu einem Fuß- und Radweg mit Rettungsweg zurückzubauen. Die nicht mehr benötigten Zwei Drittel der Straßenbreite sollen entsiegelt und für eine Erweiterung des Bürgergartens Laskerwiese, (öffentliche Grünfläche mit Teich und Gemeinschaftsgarten) genutzt werden. Die Erweiterungsfläche soll gemeinsam mit dem Verein Bürgergarten Laskerwiese e.V. geplant und an den Bedarfen der Nachbarschaft ausgerichtet werden.

 

Zur Finanzierung des Straßenrückbaus und der Entsiegelung wird das Bezirksamt aufgefordert, die Nutzung von Fördermitteln zu prüfen, den Anlieger Pandion – soweit möglich – heranzuziehen und eine Nutzung als Ausgleichsfläche für Bauvorhaben an anderer Stelle im Rahmen der naturschutzrechtlichen Eingriffs- / Ausgleichsregelung (Öko-Konto) zu prüfen.

 

 

 

   
    29.11.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 12.32 - überwiesen
   
   
    13.12.2023 - BVV Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin
    Ö 10.15 - ohne Änderungen in der BVV beschlossen
   
Ö 14     Modellprojekt zu Recycling in Xhainer Gewerbebetrieben  
Enthält Anlagen
DS/0929/VI  
Ö 15     Bericht aus dem Bezirksamt      
Ö 16     Verschiedenes      
               
 
 

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