Drucksache - DS/0638/IV  

Ich frage das Bezirksamt:

Frage 1:

Gibt es Planungen, den östlichen Teil des RAW-Geländes massiv mit hochwertigen Wohnungen zu bebauen und falls ja, beabsichtigt der Bezirk eine Quote von sozial verträglichen Mietwohnungen einzufordern, falls ja, wie hoch soll diese Quote sein und stellt der Bezirk die Forderung an den Bauherrn nach sozialen Ausgleichsleistungen und falls ja, welche?

Beantwortung:  Herr Dr. Schulz

Herr Schroth: Gut, dann die kurze Frage: Gibt es Planungen im östlichen Teil des RAW-Geländes massiv mit hochwertigen Wohnungen zu bebauen? Und falls ja, beabsichtigt der Bezirk eine Quote von sozialverträglichen Mietwohnungen einzufordern? Falls auch ja, wie hoch soll diese Quote sein und stellt der Bezirk die Forderung an den Bauherrn nach sozialen Ausgleichsleistungen?

Herr Dr. Schulz: Ja, sehr geehrter Herr Schroth, meine Damen und Herren, Frau Vorsteherin, zu Ihrer Frage, die ja mehrere Fragen waren, versuche ich, die hintereinander zu beantworten.

Ja, es gibt erste städtebauliche Vorüberlegungen von den dortigen Eigentümern, wobei ich vorwegschicken muss, dass das Gelände seit dem 01.01.2013 geteilt ist,  im Wesentlichen in einen östlichen Teil und einem westlichen Teil und die Eigentümer von dem östlichen Teil begonnen haben, diese städtebaulichen Überlegungen anzustellen, sind dazu auch in fachplanerischen Diskussionen mit dem Bezirksamt gegangen. Es wird dort vorgeschlagen überwiegend Wohnungsbau mit einer gemischten Nutzung Richtung dem mittig liegenden Bereich Kassiopeia und Radsatzdreherei, das weiterhin für Kultur, Sport und ähnliche Nutzung vorgehalten werden soll. Diese Vorüberlegungen sind angemeldet für die übernächste Planungsausschusssitzung am 17. April. Ich gehe davon aus, dass es auch auf der Tagesordnung ist, insoweit Sie dann natürlich bei dieser Sitzung mit anderen Interessierten dabei sein können. Vom Ablauf würde das dann so sein, wenn wir grünes Licht vom Planungsausschuss bekämen auf dieser Sitzung, dass wir nicht völlig falsch liegen mit dieser Planung, dann würden wir in die öffentliche Veranstaltung, in eine öffentliche Veranstaltung gehen und damit sozusagen parallel zu der Bearbeitung auch in eine Bürgerbeteiligung dann. Hinsichtlich sozialverträglicher Mietwohnungen gibt es ganz klar eine Diskussion. Hier gibt es eine Beschlussfassung in der Bezirksverordnetenversammlung, welche Punkte in städtebaulichen Verträgen geregelt werden sollen, wenn Bebauungsrecht geschaffen wird. Die Diskussion im Moment bewegt sich dort, ob dieser bezahlbare Wohnraum mehr seinen Schwerpunkt haben soll bei studentischem Wohnen. Auch da ist ja eine sehr starke Nachfrage da, auch da haben wir ein Defizit an Unterbringung. Sie haben das vielleicht auch so ein bisschen durch die Tagespresse auch mitbeabsichtigt. Auch das wird dann natürlich vorgestellt in der Planungsausschusssitzung. Eine Größenordnung haben wir noch nicht.

Sie fragen auch noch dann nach den sozialen Ausgleichsleistungen. Ich verstehe das in dem Sinne, ob Wohnfolgeeinrichtungen beispielsweise dann für Kitaplätze und ähnliches dann Vereinbarungen gemacht werden. Wir sind im Detail da noch nicht so weit fortgeschritten, weil die Planungen selbst noch sehr am Anfang stehen, aber es ist unstrittig auch für den Eigentümer, dass er Wohnfolgeeinrichtungen, insbesondere Kitaplätze dann dort nachweisen wird müssen. Ob das dann mit dem monetären Ausgleich ist, nur an anderer Stelle, dann eine Kita erweitert oder neu gebaut wird oder in einem Gebäude, beispielsweise dem Verwaltungsgebäude, dafür gibt es Interessenten für eine Kita, realisiert wird, das muss dann auch abgestimmt werden, muss mit der Kita-Entwicklungsplanung und das wird dann sicherlich auch irgendwann mal ein Thema im Jugenhilfeausschuss sein, wo solche Themen dann auch irgendwann hinsichtlich Realisierung und Trägersuche und Ähnliches dann behandelt wird.

So, das ist sozusagen der Stand, den ich Ihnen im Moment geben kann.

Herr Schroth: Ich habe noch eine kurze Nachfrage: In welchen Höhen würden dann die Mietpreise, also wenn das schon bekannt ist, konkret liegen? Also was wäre die minimale und die maximale Miete, die da abgerufen wird?

Herr Dr. Schulz: Das kann, man glaube ich im Moment noch nicht sagen, dazu würde man notwendiger Weise wissen müssen, welche Größenordnung der Bruttogeschossfläche erst mal insgesamt, verständigen wir uns. Das wird auch ein Thema der Vorstellung sein, wie groß ist das, was wir als Baudichte dort akzeptieren können. Es ist ja nicht nur eine Frage, wie viel davon abgeleitet werden kann für bezahlbaren Wohnungsbau, sondern wir wollen, müssen auch darauf achten, dass eine Baudichte entsteht, die nicht gleich sich annähert den Mietskasernen-Baudichten des ausgehenden 19. Jahrhunderts. Wir werden auch ökologisches Bauen haben, also wir möchten gerne, dass dort der Primärenergiebedarf der neuen Gebäude deutlich unter den Referenzgebäuden der Energieeinsparverordnung 2009 liegt, das sind diese Kfw 70- oder Kfw 60-Häuser, weil ich glaube, dass das nicht nur eine Frage ist geschuldet dem Klimaschutz, sondern auch den zukünftigen Mietern, die nicht nur sozusagen dann mit Nebenkosten belegt sind, die fast gleichhoch sind wie die Miete selbst. Auch da muss man eine Vorsorge treffen und wir so insgesamt mehrere Punkte haben, die für sich genommen zum Teil auch klar finanzrelevant sind und dann will ich natürlich auch nicht verschweigen, gerade, wenn Sie Anwohner sind, dass wir dort ein großes Thema schon seit  ich weiß nicht, seit 10 oder seit 12 Jahren verfolgen, dass wir nämlich eine langfristige Perspektive, und zwar eine bezahlbare Perspektive dem RAW-Tempel e.V. verschaffen wollen. Und wenn sie da eine langfristige Perspektive mit einem guten finanzierbaren Mietzins machen wollen und das auf 10 oder 15 Jahre oder was weiß ich machen können, dann sehen sie natürlich auch sehr schnell, dass das auch wieder eine Subvention ist, die, wenn man hochrechnet, gleich dann 2 Mio. EUR, 3. Mio. EUR oder 4 Mio. EUR beträgt.

Also da kommen viele Faktoren dazu. Die machen das Projekt auch sehr spannend. Das ist nicht aufgestellt wie ein klassisches Projekt. Das ist auch nicht möglich mit dem Vorlauf der stadtentwicklungspolitischen Diskussion, die wir geführt haben, aber die Dinge stehen am Anfang und ich kann da nur raten und auch dafür werben, dass Interessierte dann am 17.04. in den Planungsausschuss kommen und sich diese Vorstellung vorab sozusagen einfach anschauen und sie können Rederecht auch beantragen und damit auch mitdiskutieren.