Tagesordnung - 21. (öffentliche) Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung  

Es wird folgender Beschluss gefasst: Überweisung in den JHA.

Abstimmungsergebnis: dafür: einstimmig.

Es wird folgende Beschlussempfehlung beschlossen:

In der Sitzung der BVV am 15.11.2018 wurde nachfolgende Drucksache zur Behandlung und Erarbeitung einer Beschlussempfehlung an den Jugendhilfeausschuss überwiesen:

 Drs. VIII/0597

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich unverzüglich beim Senat von Berlin für eine bessere Bezahlung von Kitaerzieherinnen und -erziehern durch eine Arbeitsmarktzulage nach Münchener Vorbild einzusetzen.

Der Jugendhilfeausschuss hat die Drucksache auf seiner Sitzung am 21.11.2018 abschließend beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich (11:2:0) die Annahme des Antrages in der folgenden geänderten Fassung:

Bessere Bezahlung von Kitaerzieherinnen und -erziehern

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zeitnah beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Berlin sich in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder für eine deutlich bessere Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einsetzt.

Das Land Berlin soll als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TV-L) die Initiative für den Abschluss einer neuen tarifvertraglich geregelten Eingruppierung der Sozial- und Erzieherberufe ergreifen.

Sofern eine höhere Eingruppierung für die Berufsgruppe der Kitaerzieher /-innen nicht erreicht werden kann, soll das Land Berlin alternativ die Initiative für die Einführung einer Arbeitsmarktzulage für diesen Personenkreis in die Tarifverhandlungen einbringen.              
Ziel ist es, den Berufsstand entsprechend der gewachsenen Anforderungen und der großen Verantwortung der pädagogischen Fachkräfte aufzuwerten und die Bezahlung sowie die Eingruppierung entsprechend zu verbessern.

Abstimmungsergebnis: dafür: 11; dagegen: 2; Enthaltung: 0.

Es wird folgender Beschluss gefasst:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich zeitnah beim Senat von Berlin dafür einzusetzen, dass Berlin sich in den Tarifverhandlungen des öffentlichen Dienstes der Länder für eine deutlich bessere Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst einsetzt. Das Land Berlin soll als Mitglied der Tarifgemeinschaft der Länder (TV-L) die Initiative für den Abschluss einer neuen tarifvertraglich geregelten Eingruppierung der Sozial- und Erzieherberufe ergreifen. Mindestens bis eine höhere Eingruppierung für die Berufsgruppe der Kitaerzieher /-innen erreicht werden kann, soll das Land Berlin die Einführung einer Arbeitsmarktzulage anstreben. Ziel ist es, den Berufsstand entsprechend der gewachsenen Anforderungen und der großen Verantwortung der pädagogischen Fachkräfte aufzuwerten und die Bezahlung sowie die Eingruppierung entsprechend zu verbessern.

GO-Antrag: Redner- und Redezeitbegrenzung für alle nachfolgenden Tagesordnungspunkte durch Herrn BzV Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE): 1 Redner /-in für maximal 5 min je Fraktion bzw. für die Einz.-BzV (FDP). Herr BzV Bertram (AfD-Fraktion) spricht dagegen

Abstimmung: Bei 11 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis ÄA 2: dafür: mehrheitlich; dagegen: 10; Enthaltung: 2. Abstimmungsergebnis BE i. g. F. namentlich: dafür: 30; dagegen: 10; Enthaltung: 2.

Ergebnis namentliche Abstimmung:

Mit Ja haben gestimmt:

Herr BzV Manuel Tyx (SPD-Fraktion), Herr BzV Steffen Sambill (SPD-Fraktion), Frau BzV Irina Vogt (SPD-Fraktion), Herr BzV André Schubert (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Ana-Maria Trăsnea (SPD-Fraktion), Herr BzV Jacob Zellmer (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Ralf Thies (SPD-Fraktion), Frau BzV Catrin Wahlen (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Philipp Wohlfeil (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Ellen Haußdörfer (SPD-Fraktion), Herr BzV Norbert Pewestorff (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Ralph Korbus (CDU-Fraktion), Herr BzV Wolfgang Knack (CDU-Fraktion), Frau BzV Karin Kant (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Christian Kerntopf (Fraktion DIE LINKE), Frau BzV Petra Reichardt (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Peter Groos (SPD-Fraktion), Herr BzV Tino Oestreich (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Karl Rößler (AfD-Fraktion), Frau BzV Dr. Claudia Schlaak (Fraktion B'90Grüne), Herr BzV Alexander Freier-Winterwerb (SPD-Fraktion), Frau BzV Dr. Monika Brännström (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Marc Oliver Ram (SPD-Fraktion), Herr BzV Paul Bahlmann (SPD-Fraktion), Frau BzV Marina Borkenhagen (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Uwe Doering (Fraktion DIE LINKE), Herr BzV Martin Hinz (CDU-Fraktion), Herr BzV Michael Vogel (CDU-Fraktion), Herr BzV Dustin Hoffmann (CDU-Fraktion), Frau BzV Romana Seth (SPD-Fraktion).

Mit Nein haben gestimmt:

Herr BzV Andreé Bügel (AfD-Fraktion), Herr BzV Jörn Schleinitz (AfD-Fraktion), Herr BzV Alexander Bertram (AfD-Fraktion), Herr BzV Sebastian Pöhls (AfD-Fraktion) Frau BzV Andrea Lorenz (AfD-Fraktion), Herr BzV Uwe Dolling (AfD-Fraktion), Herr BzV Burkard Reimer (AfD-Fraktion), Herr BzV Peter Vogel (AfD-Fraktion), Herr BzV Bernd Stahlberg (AfD-Fraktion), Herr BzV Denis Henkel (AfD-Fraktion).

Mit Enthaltung haben gestimmt:

Herr BzV Joachim Schmidt (Einz.-Bz, FDP), Herr BzV Ralf Henze (Einz.-BzV, FDP).

Die Beschlussempfehlung des JHA ist somit i. g. F. angenommen und damit der Antrag der Fraktion DIE LINKE i. g. F. beschlossen.