Tagesordnung - 9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 9. ordentliche Tagung der Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
Datum: Mi, 19.09.2007 Status: öffentlich
Zeit: 17:30 - 22:45 Anlass: ordentliche Tagung
Raum: Haus 7, BVV-Saal
Ort: Bezirksamt Pankow von Berlin, 10405 Berlin, Fröbelstraße 17

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Komplex 1      
Ö 1.1  
Bürgerfragestunde      
Ö 1.2  
Geschäftliche Mitteilungen      
Ö 1.3  
Abstimmung über die Tagesordnung      
Ö 1.4     Dringlichkeitsanträge      
Ö 1.4.1  
Pankower Wochenmarkt  
Enthält Anlagen
VI-0276  
Ö 1.4.2  
BVV in Projektauswahl einbeziehen  
Enthält Anlagen
VI-0277  
Ö 1.5  
Mündliche Anfrage      
Ö 1.6  
Bericht des Bezirksamtes      
Ö 1.7  
Konsensliste  
Enthält Anlagen
9. Konsensliste  
Ö 1.8  
Nachwahl von Bürgerdeputierten bzw. stv. Bürgerdeputierten  
Enthält Anlagen
VI-0270  
Ö 1.9  
Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 2 (Ortsteile Niederschönhausen, Rosenthal, Wilhelmsruh, Blankenfelde und Buchholz) im Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
VI-0250  
Ö 1.10  
Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 3 (Gebiet Pankow - Nord zwischen S - Bahnlinie Heinersdorf - Bornholmerstraße, Bezirksgrenze Mitte und Niederschönhausen) im Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
VI-0251  
Ö 1.11  
Entwurf des Doppelhaushaltsplans 2008/2009 für den Bezirk Pankow (einschließlich Vorbericht, Stellenplan und produktorientierten Haushalt)
Enthält Anlagen
VI-0217  
Ö 1.12  
Erlass einer Rechtsordnung gem. § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (Umstrukturierungssatzung) für die "Grüne Stadt"  
Enthält Anlagen
VI-0258  
Ö 1.13  
Sichtbare Öffnungszeiten an Sport- und Freizeitstätten
Enthält Anlagen
VI-0195  
Ö 1.14  
Bezirkliche Beiräte öffentlich machen  
Enthält Anlagen
VI-0230  
Ö 1.15  
Verkehrsberuhigungskonzept
Enthält Anlagen
VI-0234  
Ö 1.16  
Freizeitsport in Pankow / Laufstrecken - Atlas  
Enthält Anlagen
VI-0235  
Ö 1.17  
Erhalt des wieder erstrahlten Bürgerparktores  
Enthält Anlagen
VI-0271  
Ö 1.18  
Vor Ort für alle  
Enthält Anlagen
VI-0268  
Ö 1.19  
Entwicklung des kooperativen Standorts Eliashof  
Enthält Anlagen
VI-0261  
Ö 1.20  
Bezirksübergreifende Haushaltsinitiative  
Enthält Anlagen
VI-0263  
Ö 1.21  
Öffentlicher Gesundheitsdienst und Kinder- und Jugendschutz im Bezirk dürfen nicht ausbluten!  
Enthält Anlagen
VI-0275  
Ö 1.22  
Stadtrandsiedlung Blankenfelde - Anschluss an das Abwassernetz  
Enthält Anlagen
VI-0269  
Ö 1.23  
Fußweg Rosenthaler Weg  
Enthält Anlagen
VI-0260  
Ö 1.24  
Kommunalen Handlungsspielraum zurückgewinnen - Immobilienkosten senken  
Enthält Anlagen
VI-0264  
Ö 1.25  
Baumaßnahmen Brücke am Bürgerpark  
Enthält Anlagen
VI-0272  
Ö 1.26  
Zugang zum Garibalditeich  
Enthält Anlagen
VI-0259  
Ö 1.27  
Energieeinsparprojekte auf alle öffentlichen Gebäude ausdehnen  
Enthält Anlagen
VI-0267  
Ö 1.28  
Geh- u. Radwege am Pankower Rathaus  
Enthält Anlagen
VI-0273  
Ö 1.29  
Kürzungspläne offen legen  
Enthält Anlagen
VI-0262  
Ö 1.30  
Haltestelle Friedrich-Engels-/Platanenstraße  
Enthält Anlagen
VI-0274  
Ö 1.31  
Keine schrittweise Entmachtung der Bezirke durch die Hintertür - mehr Transparenz bei der Änderung der Landeshaushaltsordnung  
Enthält Anlagen
VI-0265  
    VORLAGE
    Die BVV weist den Versuch der Senatsverwaltung für Finanzen zurück, durch die Novellierung der Landeshaushaltsordnung (LHO) di

 

Die BVV weist den Versuch der Senatsverwaltung für Finanzen zurück, durch die Novellierung der Landeshaushaltsordnung (LHO) die Bezirke in ihren kommunalen Handlungsmöglichkeiten weiter einzuschränken. Die Möglichkeit, bestimmte Aufgaben an so genannte Betriebe nach der LHO (Eigenbetriebe, GmbH) zu übertragen, muss uneingeschränkt erhalten bleiben.

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

-        sich beim Senat und gegenüber dem Abgeordnetenhaus von Berlin dafür einzusetzen, dass der § 65 LHO (Beteiligung an privatrechtlichen Unternehmen) in seiner derzeitigen Form erhalten bleibt

-        sowie über den Rat der Bürgermeister einen gleich lautenden Beschluss herbeizuführen.

-        Weiterhin die BVV umfassend über die angestrebte Novellierung der LHO zu unterrichten und zu verdeutlichen, welche Konsequenzen daraus für die Autonomie der Bezirke zu erwarten sind.

 

   
    19.09.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.31 - vertagt
   
   
    10.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.31 - überwiesen
   
   
    18.10.2007 - Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal
    Ö 6.6 - vertagt
   
   
    24.10.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.23 - gegenstandslos
   
   
    01.11.2007 - Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal
    Ö 5.5 - vertagt
   
   
    15.11.2007 - Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal
    Ö 5.1 - vertagt
   
   
    21.11.2007 - Bezirksverordnetenversammlung Pankow von Berlin
    Ö 1.12 - vertagt
   
   
    29.11.2007 - Ausschuss für Finanzen, Immobilienmanagement + Personal
    Ö 4.2 - zurückgezogen
   
Ö 1.32  
Einsatz des Ordnungsamtes in den Abend- und Nachtstunden sowie am Wochenende  
Enthält Anlagen
VI-0266  
Ö 2     Komplex 2      
Ö 2.1  
Hartz IV - Verteilung der Eingliederungsmittel
Enthält Anlagen
V-1029  
Ö 2.2  
Stellplätze für Car-Sharing-Unternehmen in Sanierungsgebieten  
Enthält Anlagen
V-1290  
Ö 2.3  
Sportplatz Erich-Weinert-Straße
Enthält Anlagen
V-1316  
Ö 2.4  
Mehr Sicherheit für Kinder am Teutoburger Platz  
Enthält Anlagen
VI-0025  
Ö 2.5  
Mehr Sicherheit für Kinder Am Friedrichshain
Enthält Anlagen
VI-0026  
Ö 2.6  
Auszahlung einer Weihnachtsbeihilfe für BezieherInnen von ALG II und Grundsicherung nach SGB XII
Enthält Anlagen
VI-0035  
Ö 2.7  
Schulwegsicherung für den Schulstandort 2 der Rudolf-Dörrier-Grundschule  
Enthält Anlagen
VI-0042  
Ö 2.8  
Schallschutz Damerowstraße  
Enthält Anlagen
VI-0044  
Ö 2.9  
Bezirksname  
Enthält Anlagen
VI-0055  
Ö 2.10  
Danziger Straße umgestalten
Enthält Anlagen
VI-0086  
Ö 2.11  
Neuwahlen der Betroffenenvertretungen
Enthält Anlagen
VI-0116  
Ö 2.12  
Keine Privatisierung von Straßen und Plätzen
Enthält Anlagen
VI-0117  
Ö 2.13  
100 Bäume für Pankow
Enthält Anlagen
VI-0125  
Ö 2.14  
Erhaltung und Ausbau des Straßenbahnnetzes im Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
VI-0153  
Ö 2.15  
Beschilderung der Bezirksamtsgebäude endlich an Bezirksnamen anpassen
Enthält Anlagen
VI-0156  
Ö 2.16  
Kabelloser Zugang zum Internet
Enthält Anlagen
VI-0157  
Ö 2.17  
Sozialverträglichen Ablauf von Modernisierungen im denkmalgeschützten Teil der Grünen Stadt sichern
Enthält Anlagen
VI-0162  
Ö 2.17.1     Drs. VI-0162 - 2. Zwischenbericht      
Ö 2.18  
Aufzug im U-Bahnhof "Vinetastraße"  
Enthält Anlagen
VI-0173  
Ö 2.19  
Generationsübergreifende Nutzung kommunaler Einrichtungen
Enthält Anlagen
VI-0180  
Ö 2.20  
Renaturierung des Wilhelmsruher Sees  
Enthält Anlagen
VI-0192  
Ö 2.21  
Barrierefreier Zugang zum Schloss Schönhausen  
Enthält Anlagen
VI-0203  
Ö 2.22  
Evangelische Friedhöfe entlang der Heinrich-Roller-Straße  
Enthält Anlagen
VI-0207  
Ö 2.23  
Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Winsstraße für den Standort Jablonskistraße 29, 30/Winsstraße 44  
Enthält Anlagen
VI-0246  
Ö 2.24  
Umwandlung des Oberschulstandortes Danziger Straße 50 zum Grundschulstandort  
Enthält Anlagen
VI-0247  
Ö 2.25  
Nachweis der im Haushaltsjahr 2006 in Anspruch genommenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
VI-0248  
Ö 2.26  
Benennung der Straße 49 im OT Französisch Buchholz  
Enthält Anlagen
VI-0249  
Ö 2.27  
Nachschiebeliste zur Bezirksamtsvorlage VI 162/2007 Entwurf des Doppelhaushaltsplanes 2008/2009 für den Bezirk Pankow  
Enthält Anlagen
VI-0252  
Ö 2.28  
Abschluss von Mietverträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen  
Enthält Anlagen
VI-0253  
Ö 2.29  
Nachweis der im ersten Halbjahr 2007 zugelassenen über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen  
Enthält Anlagen
VI-0254  
Ö 2.30  
Wirtschaftsplan des Eigenbetriebes "Kindergärten NordOst" für das Jahr 2007  
Enthält Anlagen
VI-0255  
Ö 2.31  
Volksbegehren  
Enthält Anlagen
VI-0256  
Ö 2.32  
Benennung der Musikschule Pankow  
Enthält Anlagen
VI-0257  
               
 
 

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