Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                     04. 09.2007

 

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                Drucksache-Nr.:

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Betr.:   Abschluss von Mietverträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 04.09.2007 folgenden Beschluss gefasst:

 

Durch die Abt. Jugend und Immobilien sind die Mietverträge zur Errichtung von Photovoltaikanlagen auf den Schuldächern der

 

-         Janusz-Korczak-Oberschule, Dolomitenstr. 94, 13187 Berlin,

 

und der

 

-         Grundschule am Kollwitzplatz, Knaackstr. 67, 10435 Berlin,

 

abzuschließen.

 

Folgende Maßgaben sind dabei einzuhalten:

-         Vertragslaufzeit von 20 Jahren und Option auf Verlängerung der

Vertragslaufzeit um insgesamt 5 Jahre,

-         Fester Mietpreis von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisevergütung für die gesamte Vertragslaufzeit,

-         Möglichkeit zur vorzeitigen Beendigung des Mietverhältnisses, wenn der Mieter die Photovoltaikanlage nicht fristgemäß in Betrieb nimmt.

 

 

Begründung

 

Das Bezirksamt verfolgt bereits seit längerer Zeit die Absicht, Dachflächen öffentlicher Schulen für die Errichtung von Photovoltaikanlagen nutzbar zu machen und dafür Investoren zu gewinnen. Für die genannten Schulen ist dies gelungen. Mietverträge sollen nach den Maßgaben des Beschlusses begründet werden. Damit wird auch den Beschlüssen der BVV „Sonne über Pankow“ aus dem Jahre 2001 und „Wie weiter mit der Sonne“ von 2005 Rechnung getragen.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Mieteinnahmen von 2,5 % der dem Mieter zustehenden jährlichen Einspeisevergütung

 

 

 

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Christine Keil

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für Jugend

und Immobilien

 

 

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad	x
2.  Wasser      - Wasserverbrauch	x
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie		x	x
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen	x
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege	x
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm		x	x
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora	x
8.  Bildungsangebot			x
9.  Kulturangebot	x
10. Freizeitangebot	x
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen	x
12. Arbeitslosenquote	x
13. Ausbildungsplätze	x
14. Betriebsansiedlungen	x
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen	x

Entsprechende Auswirkungen sind lediglich anzukreuzen.