Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                   28.08.2007    

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                             Drucksache-Nr.:                                                  

Vorlage zur Beschlussfassung

für die Bezirksverordnetenversammlung

1. Gegenstand der Vorlage

Neuwahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 3 (Gebiet Pankow – Nord zwischen S – Bahnlinie Heinersdorf -  Bornholmerstraße, Bezirksgrenze Mitte und Niederschönhausen) im Bezirk Pankow

2. Beschlussentwurf

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Für die Dauer von fünf Jahren wird für den Schiedsamtsbezirk 3 (Gebiet Pankow – Nord zwischen S – Bahnlinie Heinersdorf -  Bornholmerstraße, Bezirksgrenze Mitte und Niederschönhausen) im Bezirk Pankow

Herr

Axel Beyer

Nantestrasse 79

13127 Berlin

zur Schiedsperson gewählt.

3. Begründung

Die Wahlperiode für den Schiedsamtsbezirk 3 endet am 28. August 2007. Die bisherige Schiedsperson Herr Axel Beyer hat seine Bereitschaft erklärt, auch weiterhin als Schiedsperson  in diesem Schiedsamtsbezirk zu arbeiten. Die Präsidentin des Amtsgerichts Pankow/Weißensee hat mit Schreiben vom 18.07.07 mitgeteilt, dass keine Bedenken gegen eine Wiederwahl  von Herrn Axel Beyer bestehen.

Herr Beyer ist bereits seit 1997 als Schiedsperson tätig. Durch die langjährige ehrenamtliche Tätigkeit verfügt er über einen sehr großen Erfahrungsschatz und durch die umfangreichen Fortbildungen auch über die entsprechenden einschlägigen und aktuellen Rechtskenntnisse. In den vergangenen Jahren hat er die verantwortungsvolle Aufgabe sehr engagiert und pflichtbewusst wahrgenommen.

4. Rechtsgrundlage

a)   §  3 Abs. 1  Berliner Schiedsamtsgesetz (BlnSchAG) v. 7.4.1994 (GVBl. S. 109);

b)   §  9 Abs. 1  des Gesetzes über die Entschädigung der Mitglieder der Bezirks-    verordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Personen vom 29.11.1978 (GVBl. S. 2214), zuletzt geändert durch Gesetz vom 19.12.2002 (GVBl. S. 372);

c)    §  4 Abs. 2 der Verordnung über die Durchführung des Gesetzes über die Entschädigung der  Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlungen, der Bürgerdeputierten und sonstiger ehrenamtlich tätiger Person in der Fassung vom 29. Mai 1979 (GVBl. 826), zuletzt geändert durch Verordnung vom 29.05.2001 (GVBl. 165);

d)     § 12 Abs. 2 Ziffer 11 BezVG;

e)     § 16 Abs. 1 c) Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) in der Fassung                              vom 14. Dezember 2005 (GVBl. 2006 S. 2), geändert durch Artikel II des Gesetzes vom 11. Juli 2006 (GVBl. S. 819);

f)     § 36 Abs. 2 b), Abs. 3 BezVG

5. Haushaltsmäßige Auswirkungen

Schiedspersonen erhalten für die Bereitstellung und Wartung eigener Räume, einschl. Ausstattung, Beleuchtung, Beheizung, Instandhaltung und Reinigung eine monatliche Entschädigung von 48,57 EUR.

6.  Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

- keine -

7.  Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

- keine -

8.  Kinder- und Familienverträglichkeit

- entfällt -

Matthias Köhne                                                         Martin Federlein

Bezirksbürgermeisters                                             Bezirksstadtrat BüWo