Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                            .10.2008

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:
                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0277

 

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

BVV in Projektauswahl einbeziehen

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 13 . Sitzung am 6.2.2008 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache VI – 0277

 

 

Das Bezirksamt wird ersucht, die BVV und deren zuständigen Fachausschüsse verbindlich in die Erstellung und die Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow im Rahmen des Bundesprogramms „VIELFALT TUT GUT“. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie einzubeziehen.

 

Dies bedeutet insbesondere:

 

-         Information der BVV über die mit der Planung, Evaluierung und Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow befassten Strukturen sowie deren namentliche Untersetzung;

 

-         Vorlage einer Auswertung der Zielvereinbarungen 2006 und des ersten Halbjahrs 2007 im Rahmen des Lokalen Aktionsplans „Für Demokratie und Toleranz – Gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ und Einarbeitung dieser in die Entwicklung von Kriterien für die kommende Vergaberunde von Mitteln aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT“. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie;

 

-        zeitnahe Information über die sich für die Umsetzung des Lokalen Aktionsplans Pankow bewerbenden Projekte und deren Inhalte grundsätzlich vor den diesbezüglichen Beschlussfassungen des Begleitausschusses,

-         Informationen über die bewilligten Projekte und, wenn auftretend, Abweichungen von deren geplanter Durchführung;

 

-         Aufnahme einer/es Vertreter/in des Ausschusses für Gleichstellung und Integration der BVV mit beratender Stimme in den Begleitausschuss zur Mittelvergabe aus dem Bundesprogramm „VIELFALT TUT GUT, Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie“.

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

 

-          Im ersten Zwischenbericht, den die BVV am 30.4.2008 zur Kenntnis genommen hat, wurde über die Implementierung des Lokalen Aktionsplans und die Bildung von Strukturen – das Ämternetzwerk und der Begleitausschuss - berichtet.

Am 29. August 2008 legte das Bezirksamt Pankow der Regiestelle des Bundesprogramms einen Ergebnisbericht zur Umsetzung der Mikroprojekte im Zeitraum 1.8.2007 bis 31.7.2008 vor. Dieser Ergebnisbericht enthält auch eine Evaluation der realisierten Projekte. Diese bezog sich insbesondere auf die Einhaltung der Leit-, Mittler- und Handlungsziele des LAP, die sich an den Leitlinien des Bundesprogramms orientieren. Darüber hinaus war von den Trägern im Rahmen der Projektabrechnung eine Selbstevaluation vorzunehmen.

Der Bericht wurde ebenfalls dem Ausschuss für Gleichstellung und Integration vorgelegt.

-          Den Bericht zur Umsetzung der Zielvereinbarung 2007 hat die BVV am 30.4.2008 zur Kenntnis genommen (Drs. VI-0419).

 

-          Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration wird auch weiterhin zeitnah über die nach einer Ausschreibung eingegangenen Projektvorschläge informiert.

 

-          Der Ausschuss für Gleichstellung und Integration erhält ebenso zeitnah Informationen über die durch den Begleitausschuss gefassten Förderentscheidungen.

-          Seit April 2008 nimmt die Vorsitzende als Vertreterin des Ausschusses für Gleichstellung und Integration als beratendes Mitglied an den Sitzungen des Begleitausschusses teil.

 

 

Wir bitten, die o.g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

Keine

 

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

Die Projekte sind nicht nur dem Anliegen des Gender - Mainstreaming verpflichtet, sondern wenden sich in ihrer Breite an verschiedene Zielgruppen, zu denen neben Kindern und Jugendlichen Menschen unterschiedlicher Herkunft, weltanschaulicher, religiöser und sexueller Orientierung gehören.

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

siehe Anlage

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

Mit dem Lokalen Aktionsplan wird auch die politische Bildungsarbeit für Kinder und Jugendliche gefördert.

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 

 

 

Anlage:           Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

 

 

 

Auswirkungen von Bezirksamtbeschlüssen auf eine nachhaltige Entwicklung im Sinne der Lokalen Agenda 21

 

Nachhaltigkeitskriterium	keine Auswirkungen	positive Auswirkungen		negative Auswirkungen		Bemerkungen
		quantitativ	qualitativ	quantitativ	qualitativ
1. Fläche     - Versiegelungsgrad
2.  Wasser      - Wasserverbrauch
3.  Energie      - Energieverbrauch      - Anteil erneuerbarer Energie
4.  Abfall      - Hausmüllaufkommen      - Gewerbeabfallaufkommen
5.  Verkehr     - Verringerung des Individual-        verkehrs     - Anteil verkehrsberuhigter        Zonen     - Busspuren     - Straßenbahnvorrang-       schaltungen     - Radwege
6.  Immissionen      - Schadstoffe      - Lärm
7.  Einschränkung von Fauna      und Flora
8.  Bildungsangebot
9.  Kulturangebot
10. Freizeitangebot
11. Partizipation in Entschei-       dungsprozessen		x	X
12. Arbeitslosenquote
13. Ausbildungsplätze
14. Betriebsansiedlungen
15. wirtschaftl. Diversifizierung       nach Branchen