Ukraine: vom Bezirksamt Pankow, vom Land Berlin und vom Bund
Energie sparen: Informationen des Senates, Informationen in Leichter Sprache und Energieportal in Deutscher Gebärdensprache
Drucksache - VI-0263
Das
Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit den anderen Bezirken beim Senat auf
Nachbesserungen in der Zuweisung von Haushaltsmitteln zu dringen, um
insbesondere in den Bereichen Schule, Kinder & Jugend, Gesundheit & Soziales
sowie Grünflächenpflege allen Pflichtaufgaben nachkommen und im Sinne von
Prävention nachhaltig wirtschaften zu können. Um diese
Ziele langfristig zu sichern, wird das Bezirksamt beauftragt, über eine Reform
des Zuweisungssystems in Verhandlungen zu treten, die mindestens folgende
Punkte beinhaltet: -
Überarbeitung
der Kriterien und der Anwendung des Wertausgleichssystems -
Definition
von qualitativen wie quantitativen Mindeststandards bei den Produkten bei
insgesamt stärkerer Berücksichtigung qualitativer Faktoren -
Abschaffung
der zusätzlich bzw. im Widerspruch zur KLR stehenden, kameralistischen
Eingriffe in den Bezirkshaushalt -
Verbesserung
der Anreizsetzung für die Bezirke auf der Einnahmenseite -
Berücksichtigung
von (bezirksspezifischen) Faktoren der demographischen Realität, Entwicklung
und Dynamik Die
Finanzausstattung der Bezirke muss dringend verbessert werden, wenn sie ihren
Aufgaben in verantwortlicher Weise nachkommen sollen. Dazu sind Zuweisungshöhen
erforderlich, die den Prinzipien der Nachhaltigkeit und
Generationengerechtigkeit entsprechen. Der Bezirk muss die Möglichkeit haben,
präventive Ansätze zu verfolgen, zum Beispiel im Jugend- und Sozialbereich und
bei der Gesundheitsvorsorge, muss für die Substanzerhaltung bei der städtischen
Infrastruktur sorgen und auf soziale und demographische Veränderungen reagieren
können. Zu einem
nachhaltigen Haushaltssystem gehört überdies eine Anreizsetzung zum
ressourceneffizienten Wirtschaften nicht nur auf der Ausgabenseite. Sinnvolle
Investitionen und auch auf Einnahmen hin orientiertes Handeln muss daher
stärker belohnt werden; und die Transparenz Wirkungszusammenhänge muss
gewährleistet sein. Das
gegenwärtige Mischsystem aus Kameralistik und Kosten- und Leistungsrechnung
wird diesen Kriterien in keiner Weise mehr gerecht. Das Land greift über
Stellenbesetzungssperren, Normierungsverfahren, Mindestveranschlagungen und
über das Land abgewickelte Sonderprogramme ungebührlich stark in die
bezirkliche Aufgabenerfüllung ein. |
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