Drucksache - V-1316  

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                                                                                          .09.2007

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                    Drucksache-Nr.:

                                                                                                            in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.:

V-1316/06

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

 

Sportplatz Erich-Weinert-Straße

 

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 43. ordentlichen Tagung der BVV am 27.09.2006 angenommenen Beschlussempfehlung der  Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: V-1316/06:

 

„Das Bezirksamt wird aufgefordert, sich gegenüber der Senatsverwaltung dafür einzusetzen, dass der Sportplatz Erich-Weinert-Straße als öffentliche Spielfläche gewidmet wird. Solange dies nicht erfolgt, soll eine öffentliche Nutzung des eingezäunten Geländes organisiert werden.

 

 

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Mit Schreiben vom 23.07.2007 teilte die Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung folgenden Sachstand in der bezeichneten Angelegenheit mit:

 

„Ich habe dem für unsere Schulen zuständigen Personalrat die beabsichtigte Beschäftigung von zwei Personen in Arbeitsgelegenheiten mit MAE zur Mitbestimmung vorgelegt.

 

Leider hat der Personalrat den beabsichtigten Maßnahmen nicht zugestimmt.

 

Aufgrund der aktuellen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wäre ich gezwungen, nunmehr das Einigungsverfahren mit dem Personalrat zu initiieren. Die Durchführung eines solchen Verfahrens nimmt erfahrungsgemäß einen Zeitraum von mehr als 3 Monaten in Anspruch, unabhängig davon, dass die Erfolgsaussichten, hier zu obsiegen, auch nicht besonders hoch sind.

 

Ich bedauere daher, in dieser Angelegenheit nicht mehr weiter tätig zu werden und bitte angesichts des hohen und ungewissen Verwaltungsaufwandes um Ihr Verständnis.“

 

Letztlich muss an dieser Stelle, trotz der intensiven Bemühungen des Bezirksamtes das Projekt als gescheitert betrachtet werden, zumal im Winter die Bauarbeiten beginnen sollen und der Sportplatz dann ohnehin nicht mehr zur Verfügung steht.

Wir bitten, die Drucksache als erledigt zu betrachten.

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                                     Lioba Zürn-Kasztantowicz

Bezirksbürgermeister                                                           Bezirksstadträtin für

                                                                                                Gesundheit, Soziales, Schule

                                                                                                und Sport