Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                    22.1. 2008

An die

Bezirksverordnetenversammlung                Drucksache-Nr.:

                                                                        in Erledigung der Drucksache-Nr.: VI-0259

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

Betr.:

Zugang zum Garibalditeich

Schlussbericht

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

In Erledigung des in der 9. Sitzung am 19.9.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksachennummer: VI - 0259/07 -

„Das Bezirksamt wird ersucht, den zweiten Zugang von der Goethestr. 46 zum Park um den Garibalditeich durch entsprechende Absprachen und Verträge wieder öffnen zu lassen.“

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) berichtet:

Bis zum November des Jahres 2004 war der Garibalditeich auch von der Goethestraße zugänglich. Dieser Zugang führte über ein Grundstück der Wohnungsbaugenossenschaft Wilhelmsruh e. G. Der Vorstand der Genossenschaft hat damals beschlossen, den Zugang von der Goethestraße zu verschließen. Begründet wurde dies mit den beträchtlichen Vandalismusschäden, die dort immer wieder zu verzeichnen wären.

Nach der Schließung des Zugangs Goethestraße  wandten sich mehrere Anwohnerinnen und Anwohner an das Bezirksamt, um eine Öffnung der Durchwegung zu erreichen.  Deshalb hat sich das Bezirksamt im Dezember 2004 an die Grundstückseigentümerin gewandt und diese gebeten zu prüfen, ob der Zugang zur Goethestraße wieder geöffnet werden könne. In Ihrem Antwortschreiben teilte die Wohnungsbaugenossenschaft Wilhelmsruh e. G. mit, dass sie dazu keine Möglichkeit sähe.

Mit Schreiben vom 31.10.2007 hat sich das Bezirksamt erneut an die Wohnungsbaugenossenschaft Wilhelmsruh e.G. gewandt und um nochmalige Prüfung gebeten, ob und ggf. unter welchen Bedingungen die Öffnung der Durchwegung zur Goethestraße möglich wäre. In ihrem Antwortschreiben vom 12.11.2007 teilte die Wohnungsbaugenossenschaft Wilhelmsruh e. G. mit, dass das Gefährdungspotential, welches sie zur Schließung der Durchwegung gezwungen hätte, nach wie vor vorhanden sei und sie deshalb weiterhin keine Möglichkeit zur Öffnung sähe.

Wir bitten, die o. g. Drucksache als erledigt zu betrachten.

Haushaltsmäßige Auswirkungen

Keine

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

Keine

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

Keine

Kinder- und Familienverträglichkeit

Keine Auswirkungen.

Matthias Köhne

Bezirksbürgermeister