Drucksache - VI-0162  

 

Siehe Anlage

 

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                             

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                        Drucksache-Nr.:

                                                                                                in Erledigung der

                                                                                                Drucksache Nr.: VI-0162

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Sozialverträglichen Ablauf von Modernisierungen im denkmalgeschützten Teil der Grünen Stadt sichern

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 6. Sitzung am 25.04.2007 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0162

 

1.      „Das Bezirksamt wird beauftragt, für den denkmalgeschützten Bereich der „Grünen Stadt“ (Block: Greifswalder Straße, John-Schehr-Straße, Eugen-Schönhaar-Straße, Anton-Saefkow-Straße) gegenüber dem Eigentümer darauf hinzuwirken, dass auch in diesem Teil der „Grünen Stadt“ ein den Sozialen Belangen Rechnung tragender Ablauf der bereits genehmigten Baumaßnahmen gewährleistet wird.

2.      Der Eigentümer ist daher unverzüglich auf die Erwartung des Bezirkes, die sich aus dem Aufstellungsbeschluss zur Umstrukturierungssatzung des Bezirksamtes vom 07.03.2006 und den damit verbundenen Zielen ergeben, hinzuweisen.

3.      Vor Beginn von Baumaßnahmen soll das Bezirksamt auf die Erstellung eines Gebietssozialplans nach § 180 BauGB und die Beauftragung einer eigentümerunabhängigen Mieterberatung hinwirken. Die Mieterberatung soll den Prozess begleiten und die dazu erforderlichen Beratungsgespräche eigenverantwortlich durchführen.

4.      Die Kosten für die Erstellung des Gebietssozialplans soll der Bauherr übernehmen. Gleiches gilt für die Bezahlung der Mieterberatung.

5.      Bei der Baudurchführung ist auf eine sozialverträgliche Umsetzung der Maßnahmen, besonders auf den Verbleib der bisherigen Mieter im Quartier unter deren geringstmöglicher Belastung hinzuarbeiten.

 

6. Das Bezirksamt wird ersucht, Kontakte mit dem Eigentümer des Blockes John-Schehr-Straße, Werner-Kube-Straße, Anton-Saefkow-Straße und Kniprodestraße mit dem Ziel aufzunehmen, ihn über die Ziele der Umstrukturierungssatzung zu informieren.“

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

Zu 1. wurde bereits im 1. Zwischenbericht berichtet.

 

Zu 2. wurde bereits im 2. Zwischenbericht berichtet.

Am 14. Dezember 2007 wurde ein dreiseitiger Vertrag zwischen MCT Berlin Eins S.A. als Eigentümer der Blöcke I und IV, der Mieterberatung Prenzlauer Berg und dem Bezirksamt, Abteilung Kultur, Wirtschaft und Stadtentwicklung über zur Aufstellung und Umsetzung der Sozialpläne und zur Erstattung der Kosten abgeschlossen. Der Vertrag wurde auf der Grundlage der am 1. Dezember 2007 im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin Nr. 31, Seite 587 und 588 verkündeten Umstrukturierungsverordnung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) abgeschlossen.

 

Zu 3.

Siehe zu 2.

 

Zu 4.

Siehe zu 2.

 

Zu 5.

Siehe zu 2.

 

Zu 6.

Siehe zu 2.

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

Matthias Köhne                                                         Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                               Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                    und Stadtentwicklung