Drucksache - VI-0271  

Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow betrachtet das renovierte Bürgerparktor als eines der wichtigsten Wahrzeichen des Bezirks.

In diesem Sinne wird das Bezirksamt ersucht:

1. Ein Konzept mit dem Ziel zu erarbeiten, das Bürgerparktor dauerhaft soweit wie möglich vor Verunstaltung, durch z.B. Graffiti, und vor Vandalismus zu schützen. In einem solchen Konzept sollen insbesondere  Möglichkeiten der Videoüberwachung, verstärkte Kontrollen durch das Ordnungsamt bzw. privaten Wachschutz u.ä. geprüft und Ergebnisse der BVV so schnell wie möglich, spätestens aber bis zur Dezembersitzung diesen Jahres zur Beschlussfassung vorgelegt werden.
2. Darüber hinaus Maßnahmen zu prüfen, die eine Erhöhung der Sichtbarkeit des Bürgerparktores  bewirken und entsprechende Vorschläge der BVV bis spätestens zur Novembersitzung diesen Jahres zur Beschlussfassung vorzulegen. Speziell möge das Bezirksamt mit dieser Zielsetzung ein dauerhaftes Parkverbot in der Wilhelm-Kuhr-Straße beidseitig im Abschnitt Kreuzstrasse bis zur Ecke Bürgerparktor prüfen, wobei die wegfallenden Parkplätze durch die Einrichtung von Querparken in der Wilhelm-Kuhr-Straße im Abschnitt parallel zur Grenze des Bürgerparks kompensiert werden könnten.

Nach der aufwendigen, kostspieligen, aber im Ergebnis auch sehr überzeugenden Renovierung hat Pankow mit dem Bürgerparktor ein neues Wahrzeichen. In unmittelbarer Nähe zum Rathaus, als repräsentativer Eingang zu einer der schönsten, für den Bezirk so typischen und prägenden Parkanlagen, anmutig und doch voll selbstbewusstem Bürgersinn und auch in seiner Symbolik ganz im Sinne des Gesamtbezirks: Das stets offene Tor als Ausdruck der Pankower Weltoffenheit und Gastfreundlichkeit! Damit steht das Tor nicht nur für den Bürgerpark oder den Altbezirk sondern ist ein würdiger Repräsentant des Gesamtbezirks.

Die BVV sollte aus diesem Grunde ein klares Zeichen setzen, dass dem renovierten Bürgerparktor eine zentrale Rolle als ein Wahrzeichen des Bezirks zukommt. Aus dieser Anerkennung ergeben sich aber auch zwingend Pflichten für den Bezirk.

Sicherheit und Schutz aber auch der Sichtbarkeit des Tores kommen damit eine besondere Bedeutung zu. Um beide Fragen gründlich anzugehen, soll das Bezirksamt konzeptionell in Vorleistung gehen. Ziel ist eine Steigerung der Sichtbarkeit und eine bessere Sicherung des Tores. 

Begründung der Beschlussempfehlung:

Für die Ausschussmehrheit waren die Prüfergebnisse angesichts des Sammelsuriums an Vorschlägen im Punkt Eins des Ursprungsantrages absehbar und der Ursprung in diesem Punkt wenig sinnhaft.

Einer vorgeschlagene Schärfung des Ursprungsantrages auf und in seinem Punkt Zwei konnten seine Initiatoren nicht folgen.

Der Ausschuss empfiehlt darum der BVV mehrheitlich die Ablehnung der Beschlussempfehlung.