Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                                   .2009

 

            An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                                                                                            Drucksache-Nr.:

                                                                                                           

in Erledigung der

                                                                                                            Drucksache Nr.: VI-0055

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 13 BezVG

 

 

Schlussbericht

 

Bezirksname

 

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

In Erledigung des in der 3. Sitzung am 13.12.2006 angenommenen Ersuchens der Bezirksverordnetenversammlung – Drucksache Nr.: VI-0055

 

Die BVV erklärt,

 

1. dass die Auseinandersetzungen um den Bezirksnamen beendet werden;

2. dass das ruhende Verfahren für die Namensfindung als beendet betrachtet wird;

3. dass „Pankow“ als Name für den Bezirk festgesetzt wird.

 

Die BVV ersucht das Bezirksamt, den Prozess zur Findung eines Bezirkswappens für den Bezirk Pankow so zu gestalten, dass dieser Prozess bis spätestens Ende 2007 erfolgreich abgeschlossen wird, d.h. dass der Senat von Berlin dem Bezirk Pankow bis spätestens zu diesem Zeitpunkt ein eigenes Wappen offiziell verliehen hat.

 

wird gemäß § 13 Bezirksverwaltungsgesetz berichtet:

 

Seit der Berichterstattung mit dem 5. Zwischenbericht vom 19.09.2008 hat sich

abschließend ein neuer Sachstand in der Bearbeitung der Drucksache ergeben.

 

Das Bezirksamt hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2009 dem vorgelegten Entwurf eines neuen Wappens für den Bezirk Pankow per Beschluss zugestimmt und diesen Entwurf am 4. März 2009 der Bezirksverordnetenversammlung zur Kenntnis gegeben.  Mit Schreiben vom 24. April 2009 hat der Bezirksbürgermeister der Senatsverwaltung für Inneres und Sport, die erforderlichen Unterlagen und Entwürfe mit der Bitte um Verleihung zugesandt.

Mit Schreiben vom 8. Mai 2009 hat die Senatsverwaltung den Eingang bestätigt und den Bezirk darüber informiert, dass die fachliche Prüfung zur Zeit durch das Landes-

archiv Berlin vorgenommen wird. Somit ist mit der Verleihung in Kürze zu rechnen.

Damit ist nun im Zusammenhang mit der Namensfrage auch der Prozess der

Wappenfindung abgeschlossen.

 

 

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

 

Matthias Köhne                                            Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                                                                                                   Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                                                                                                                                und Stadtentwicklung