Siehe Anlage

Bezirksamt Pankow von Berlin                                                                          10.07.2007

 

 

An die

Bezirksverordnetenversammlung                                                Drucksache-Nr.:VI-0246

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

Betr.:

 

Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Winsstraße für den Standort

Jablonskistraße 29, 30 / Winsstraße 44

 

Wir bitten zur Kenntnis zu nehmen:

 

Gemäß § 15 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) wird berichtet:

Das Bezirksamt hat beschlossen, das Ziel „Öffentliches Grün mit Spielplatz“ aufzugeben und im Rahmenplan für die Nutzung der Grundstücke Jablonskistraße 29, 30 / Winsstraße 44 Wohnen darzustellen.

 

Begründung:

 

siehe Anlage

 

Haushaltsmäßige Auswirkungen

 

keine

 

Gleichstellungs- und gleichbehandlungsrelevante Auswirkungen

 

keine

 

Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung

 

keine

 

Kinder- und Familienverträglichkeit

 

entfällt

 

 

 

 

Matthias Köhne                                                          Dr. Michail Nelken

Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadtrat für Kultur, Wirtschaft

                                                                                     und Stadtentwicklung

 

 

 

Anlage zur

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Bezirksverordnetenversammlung gemäß § 15 BezVG

 

 

Änderung der Sanierungsziele im Sanierungsgebiet Winsstraße

für den Standort Jablonskistraße 29, 30 / Winsstraße 44

 

 

Anlass

 

Mit der endgültigen Sicherung der Grünanlage und des Spielplatzes auf dem Grundstück Marienburger Straße 41-46 ist die Versorgung von Naherholungsflächen im Umfeld nachhaltig und umfassend gesichert.

 

Bisheriges Sanierungsziel

 

Der Rahmenplan des Sanierungsgebiets Winsstraße stellt für die Grundstücke Jablonskistraße 29 und 30 / Winsstraße 44 öffentliches Grün mit Spielplatz in Planung dar.

 

Überprüfung des Sanierungsziels

 

Der Bedarf an öffentlichen Grünflächen mit Spielplatz auf den Grundstücken der Jablonskistraße 29, 30 / Winsstraße 44 ist nicht mehr begründbar.

Das Amt für Umwelt und Natur hat mit Schreiben vom 29.06.2006 mitgeteilt: „Das Planungsziel, auf den Grundstücken Jablonskistraße 29, 30 einen öffentlichen Spielplatz errichten zu müssen, wird auf Grund der guten Versorgung durch die „Marie“ eingestellt“.

 

Überprüfung anderer Sanierungsziele

 

Soziale Infrastruktur

Auf Grund der aktuellen Versorgungssituation, der Kita-, Schul- und Jugendentwicklungsplanung besteht kein Erfordernis für neue Standorte.

 

Gewerbliche Nutzung

Die Grundstücke Jablonskistraße 29 und 30 / Winsstraße 44 sind derzeit mit Garagen in marodem Zustand bebaut. Es besteht derzeit keine gewerbliche Nutzung, so dass das Sanierungsziel des Erhalts nicht störenden Gewerbes hier nicht zum Tragen kommt.

 

Wohnen

Das Sanierungsgebiet ist durch Wohnnutzung mit eingestreuten Gewerbeobjekten gekennzeichnet. Ein wesentliches und grundsätzliches Sanierungsziel ist die Stärkung der Wohnnutzung. Neben der Erneuerung der bestehenden Wohnbausubstanz kommt dem Wohnungsneubau besondere Bedeutung zu, da im Rahmen des Neubaus Wohnformen berücksichtigt werden können, die im Bestand nicht vorhanden sind oder nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu realisieren wären. Die Schaffung familiengerechten Wohnraums mit hohem Freiflächen- bzw. Grünanteil im Rahmen von Neubauvorhaben ist vorrangiges Sanierungsziel. Auf dem Grundstück sind dem Wohnen zugeordnete private Freiflächen in angemessenem Umfang nachzuweisen.

 

Präzisierung des Sanierungszieles

 

Im Ergebnis der Überprüfung werden die Sanierungsziele wie folgt präzisiert:

 

1.      Das Ziel „Öffentliches Grün mit Spielplatz“ wird aufgegeben.

2.      Die Nutzung der Grundstücke Jablonskistraße 29, 30 / Winsstraße 44 wird im Rahmenplan als Wohnen dargestellt.

 

Erörterung

 

Die Änderung des Sanierungsziels wurde durch den Sanierungsbeauftragten S.T.E.R.N. mit der Betroffenenvertretung am 8. und 22. November 2006 mit folgendem Ergebnis erörtert:

"Es wird trotz der „Marie“ weiterhin ein Defizit an wohnungsnahem Grün im Gebiet gesehen. Außerdem besteht die Befürchtung, dass die Fläche der „Marie“ bei weiterer Qualifizierung übernutzt werden könnte, so dass eine weitere, ruhigere Grünfläche wünschenswert ist. Die BV betont, sich damit nicht grundsätzlich gegen Wohnungsneubau im Gebiet auszusprechen. Auch die eingeschränkte Nutzungs- und Aufenthaltsqualität der Grundstücke Jablonskistraße 29 und 30 als öffentliche Freifläche auf Grund ihrer Lage und Ausrichtung wird bedingt eingeräumt."

Für die Realisierung der Vorstellungen der Betroffenenvertretung bestehen im zuständigen Fachamt keine Voraussetzungen.

Die Änderung wurde am 07.06.2007 im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

 

 

 

Anlage                        Ausschnitt aus dem Rahmenplan 2000 und

                                    Ausschnitt mit geändertem Sanierungsziel 11/2006