Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 16.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1     Schulreinigung  
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0512/XXI  
Ö 1.2     Sanierung Hasenheide - Entfernung Denkmal "Turnvater Jahn"  
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0537/XXI  
Ö 1.3     Städtepartnerschaft  
Enthält Anlagen
0538/XXI  
Ö 1.4     Zustände am Sozialamt  
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0540/XXI  
Ö 1.5     E-Rollis und Vermüllung durch Hochzeitsparties  
Enthält Anlagen
0541/XXI  
Ö 1.6     Wohngeld  
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0542/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1     0596/XXI - Obdachlose und „Little Homes“ schützen      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1     Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 3.2     Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme gemäß § 57 GO BVV      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1     Failed District Neukölln: Nur eine funktionale Verwaltung ist in der Lage die Daseinsvorsorge der Menschen sicherzustellen  
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0567/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1     Abschluss der Zielvereinbarung zwischen der Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin-Neukölln, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Süd und dem kommunalen Vertreter des Bezirksamtes Berlin-Neukölln für das Jahr 2022  
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0570/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1     Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin im Jahr 2023  
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0539/XXI  
Ö 6.2     Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2021  
Enthält Anlagen
0571/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1     Wahl von Mitgliedern des Ehrenamtlichen Dienstes in Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen  
Enthält Anlagen
0568/XXI  
Ö 7.2     Wahl von ehrenamtlichen Mitgliedern des Milieuschutzbeirates  
Enthält Anlagen
0569/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1     Servicebüro für die Mieterinnen und Mieter schon lange geschlossen  
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0573/XXI  
Ö 8.2     Arbeitssuchende Mitarbeiter*innen im Schuldistanzteam  
Enthält Anlagen
0574/XXI  
Ö 8.3     Chanukka 2022 in Neukölln  
Enthält Anlagen
0575/XXI  
Ö 8.4     Aufstockung der Leistungsverträge im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung  
Enthält Anlagen
0576/XXI  
Ö 8.5     Sachbeschädigung an Kulturgütern durch Klimaterroristen in Berliner Museen  
Enthält Anlagen
0577/XXI  
Ö 8.6     Antisemitismus-Vorfall im Kulturzentrum Oyoun  
Enthält Anlagen
0578/XXI  
Ö 8.7     Plakat in der Sonnenallee 7  
Enthält Anlagen
0579/XXI  
Ö 8.8     Umsetzungsstand angemeldete Typensporthallen  
Enthält Anlagen
0580/XXI  
Ö 8.9     „Der deutsche Imperialismus und die Palästina-Frage“  
Enthält Anlagen
0581/XXI  
Ö 8.10     Ramadan-Broschüre für Grundschulen?  
Enthält Anlagen
0582/XXI  
Ö 8.11     Baugerüst in der Karl-Marx-Straße 170  
Enthält Anlagen
0583/XXI  
Ö 8.12     Welche Rolle spielt Beteiligung in der Rekommunalisierungsplanung der Schulreinigung?  
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0584/XXI  
    VORLAGE
   

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Wie beurteilt das Bezirksamt das Engagement der Schulgemeinschaften von fünf Neuköllner Schulen, die ihre Bereitschaft als Startschulen für das Modellprojekt zur Rekommunalisierung der Schulreinigung erklärt haben?
  2. Nach welchen Kriterien werden die Schulen, Schulcluster und ggf. "Schul-Lose" für das Modellprojekt ausgesucht?
Ö 8.13     Black-Out bei Katastrophen-Leuchttürmen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0585/XXI  
Ö 8.14     Mieter*innen aus der Nogatstraße ausgesperrt und alleingelassen  
Enthält Anlagen
0586/XXI  
Ö 8.15     Amt für Soziales in Neukölln dauerhaft überlastet!  
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0587/XXI  
Ö 8.16     Schulessen an der Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
0588/XXI  
Ö 8.17     Neuköllner Buddy Bär  
Enthält Anlagen
0589/XXI  
Ö 8.18     Denkmalschutz für Kriegsverbrecher?  
Enthält Anlagen
0590/XXI  
Ö 8.19     Finanzielle Unterstützung der 650 Jahrfeiern Rudow & Buckow  
Enthält Anlagen
0591/XXI  
Ö 8.20     Rekommunalisierung der Schulreinigung ermöglichen  
Enthält Anlagen
0592/XXI  
Ö 8.21     Stand der Einführung von Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0593/XXI  
Ö 8.22     Polizei- und Feuerwehreinsätze im Bezirk Neukölln am Halloween-Abend  
Enthält Anlagen
0594/XXI  
Ö 8.23     Vergrößert die zweiwöchige Schließung des Sozialamts Neukölln die soziale Not?  
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0595/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1     Energetische Sanierung bezirklicher Liegenschaften  
Enthält Anlagen
0239/XXI  
Ö 9.2     Neuköllner Bildungseinrichtung "Jack" über 2022 hinaus erhalten  
Enthält Anlagen
0460/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1     Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!
Enthält Anlagen
0811/XX  
Ö 10.2     Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62  
Enthält Anlagen
1470/XX  
Ö 10.3     Gegen Altersarmut - Über Grundsicherung im Alter informieren  
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1505/XX  
Ö 10.4     Ersatz für ausgefallene Einbürgerungsfeiern  
Enthält Anlagen
2259/XX  
Ö 10.5     Saubere Entsorgung sicherstellen!  
Enthält Anlagen
2265/XX  
Ö 10.6     Tiny Houses - Win-Win für den Bezirk
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0079/XXI  
Ö 10.7     HEROES-Finanzierung sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0177/XXI  
Ö 10.8     Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern  
Enthält Anlagen
0230/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1     Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
0506/XXI  
Ö 11.2     Neuköllner Schulen in der Investitionsplanung  
Enthält Anlagen
0507/XXI  
Ö 11.3     Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0508/XXI  
Ö 11.4     Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0509/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1     Reinigung Rudower Fließ  
Enthält Anlagen
0346/XXI  
Ö 12.2     Konsequent sein: Hasenheide einzäunen  
Enthält Anlagen
0397/XXI  
Ö 12.3     Grünstreifen entlang des Teltowkanals aufwerten  
Enthält Anlagen
0410/XXI  
Ö 12.4     Durchfahrt durch die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe für Radfahrende erlauben  
Enthält Anlagen
0358/XXI  
Ö 12.5     Heller Asphalt für den Klimaschutz  
Enthält Anlagen
0461/XXI  
Ö 12.6     Muva auch für Neukölln  
Enthält Anlagen
0452/XXI  
Ö 12.7     Neuköllner*innen müssen zügig von Wohngeldreform profitieren  
Enthält Anlagen
0447/XXI  
Ö 12.8     Fahrradbügel für das Stadion Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0364/XXI  
Ö 12.9     Mittel für Müllentsorgung aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ beantragen  
Enthält Anlagen
0341/XXI  
Ö 12.10     Kippenbehälter für den Rathausplatz  
Enthält Anlagen
0274/XXI  
Ö 12.11     Ladeinfrastruktur für eFahrzeuge schaffen  
Enthält Anlagen
0403/XXI  
Ö 12.12     Bürger*innenhaushalt der Bezirke im Landesbeteiligungshaushalt berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0411/XXI  
Ö 12.13     Aussetzen der Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Puschkin  
Enthält Anlagen
0448/XXI  
Ö 12.14     Kostenfreie Nutzung der City-Toiletten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0459/XXI  
Ö 12.15     „Missoir" - ein dringendes Bedürfnis  
Enthält Anlagen
0221/XXI  
Ö 12.16     Einsatzmöglichkeiten von Elektrowärmepumpen prüfen  
Enthält Anlagen
0287/XXI  
Ö 12.17     Maientage in der Hasenheide erhalten  
Enthält Anlagen
0451/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1     Ergebnisse der Schließung des Sozialamtes  
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0566/XXI  
Ö 13.2     Zwischenauswertung des Bürger*innenhaushalts 2022/2023  
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0561/XXI  
Ö 13.3     Auswirkungen der Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) ab 01.01.2023  
Enthält Anlagen
0562/XXI  
Ö 13.4     Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0563/XXI  
Ö 13.5     Berlin frisst sich weiter in die Fläche – wie steht es um die Entsiegelung der Bodenflächen im Bezirk Neukölln?  
Enthält Anlagen
0564/XXI  
Ö 13.6     Ende gut, gar nichts gut: Wie geht es weiter mit dem „Atrium“?  
Enthält Anlagen
0565/XXI  
Ö 13.7     Sauberkeit in Neukölln: Sauberkeit und Müllbeseitigung durch die BSR  
Enthält Anlagen
0560/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1     Fortsetzung des Radfahrstreifens auf der Werbellinstraße  
Enthält Anlagen
0543/XXI  
Ö 15.2     Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Neukölln  
Enthält Anlagen
0544/XXI  
Ö 15.3     Verbesserung der ÖPNV Anbindung entlang der Gradestraße  
Enthält Anlagen
0545/XXI  
Ö 15.4     Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0546/XXI  
Ö 15.5     Ein Platz für Inge Meysel  
Enthält Anlagen
0547/XXI  
Ö 15.6     Öffentliche Still- und Wickelmöglichkeiten für Väter und Mütter  
Enthält Anlagen
0548/XXI  
Ö 15.7     Lieferparken in der Herrfurthstraße  
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0549/XXI  
Ö 15.8     Kurze Wege am Rixdorfer Brauhaus  
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0550/XXI  
Ö 15.9     Kein Parken am Übergang für Fußgänger in der Fritz-Erler-Allee  
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0551/XXI  
Ö 15.10     Recht auf Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter sicherstellen  
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0552/XXI  
Ö 15.11     "Pfandringe" um Mülleimer  
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0553/XXI  
Ö 15.12     10 Jahresfeier "Willkommen in Neukölln“  
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0554/XXI  
Ö 15.13     Maßnahmen für Saalestraße als wichtige Ost-West-Tangente  
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0555/XXI  
Ö 15.14     Gedenktafel für Leo Jogiches  
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0556/XXI  
Ö 15.15     Antidiskriminierungsbeauftragte an Neuköllner Schulen  
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0557/XXI  
Ö 15.16     Neubau Hortgebäude Karlsgarten-Grundschule  
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0558/XXI  
Ö 15.17     Bürger*innenhaushalt überarbeiten - Beteiligung transparent gestalten!  
Enthält Anlagen
0559/XXI  
Ö 15.18     Obdachlose und „Little Homes“ schützen  
Enthält Anlagen
0596/XXI  
               
 
 

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