Drucksache - 0403/XXI  

Der Ausschuss für Haushalt, Verwaltung, Klimaschutz und Nachhaltigkeit empfiehlt der Bezirksverordnetenversammlung die Annahme des Antrages in folgender Fassung:

Die Bezirksverordnetenversammlung möge beschließen:

Das Bezirksamt wird gebeten, für die vollständige Elektrifizierung der Fahrzeuge des Ordnungsamts die erforderliche Ladeinfrastruktur von insgesamt 10x 400 Volt-Schnellladestationen zu schaffen. Hierzu sollen die erforderlichen baulichen und finanziellen Aufwände ermittelt werden. Des Weiteren wird das Bezirksamt gebeten, eine mögliche Finanzierung durch Fördergelder / Sondermittel zu prüfen und ggf. zu beantragen. Sind keine Fördergelder / Sondermittel verfügbar, so wird das Bezirksamt gebeten zu prüfen, ob die erforderlichen Mittel im nächsten Haushalt einplanbar sind.

Begründung: Gerade die Nutzung von Fahrzeugen durch das Ordnungsamt ist für elektrische Antriebe sehr gut geeignet. Die Strecken sind im Bereich der Reichweiten von Batterien, es besteht ausreichend Möglichkeit zum Laden der Fahrzeuge und das Bezirksamt hat die Abstellflächen. Die Voraussetzungen um die Mobilitätswende hin zu leisen, emissionsfreien Fahrzeugen sind somit optimal gegeben. Das Bezirksamt / Ordnungsamt hat aktuell 2 Ladestationen, es werden bis zu 10 Ladestationen für eine Umrüstung des Fuhrparks auf batteriebetriebene Fahrzeuge benötigt.