Drucksache - 0560/XXI  

 
 
Betreff: Sauberkeit in Neukölln: Sauberkeit und Müllbeseitigung durch die BSR
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:SPDSPD
Verfasser:Hecht, WolfgangHecht, Wolfgang
Drucksache-Art:Große Anfrage 2Große Anfrage 2
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
16.11.2022 
13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin vertagt     
14.12.2022 
14. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin schriftlich beantwortet   

Beschlussvorschlag
Anlagen:
Große Anfrage vertagt 1
Große Anfrage beantwortet
Antwort 0560/XXI

Ich frage das Bezirksamt:

 

  1. Was bedeutet es rechtlich und in der Praxis, wenn die BSR in Zukunft als "beauftragte entsorgungspflichtige Körperschaft" handeln soll?
  2. Welche amtliche Stelle soll künftig Meldungen von Bürgerinnen und Bürgern über unrechtmäßig abgelagerte Abfälle und Gegenstände entgegennehmen (Sperrmüll, Bauschutt, Elektroschott, abgemeldete Kfz) und spielt es eine Rolle, ob sich die Gegenstände z. B. auf Fußwegen, in Parkanlagen oder Wäldern befinden?
  3. Welche Behörden werden durch die Neuregelung finanziell und personell entlastet und wie werden sich die Arbeitsschwerpunkte verändern, wenn es sich um Abteilungen des Bezirksamtes Neukölln handelt, z.B. weil das Ordnungsamt nicht mehr selbst nach den Verursachern fahndet?
  4. Wie bewertet das Bezirksamt die BSR-Kiezsperrmüllfeste im Vergleich zu den bezirklich durchgeführten Tausch- und Sperrmüllfesten?
  5. Wie plant das Bezirksamt die Mittel aus dem Programm „Saubere Stadt“ in Zukunft zu verwenden?
  
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
BVV Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Sitzungsteilnehmer Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

BVV-Büro Neukölln

Zimmer: A 201

Verkehrsanbindungen

Postanschrift

Bezirksamt Neukölln – BVV
12040 Berlin

Sprechzeiten

Montag bis Donnerstag
nach Vereinbarung

an Sitzungstagen des Ältestenrats
geschlossen

an Tagen der BVV-Sitzungen
geschlossen

Weitere Informationen zu diesem Auftritt

zur Startseite
zum Seitenanfang