Tagesordnung - 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin  

 
 
Bezeichnung: 13. öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Neukölln von Berlin
Gremium: Bezirksverordnetenversammlung
Datum: Mi, 16.11.2022 Status: öffentlich
Zeit: 17:00 - 22:39 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Rathaus Neukölln, BVV-Saal, 2. Etage, Raum A202
Ort: Karl-Marx-Straße 83, 12040 Berlin

TOP   Betreff Drucksache

Ö 1     Einwohnerfragestunde      
Ö 1.1     Schulreinigung  
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0512/XXI  
Ö 1.2     Sanierung Hasenheide - Entfernung Denkmal "Turnvater Jahn"  
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0537/XXI  
Ö 1.3     Städtepartnerschaft  
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0538/XXI  
Ö 1.4     Zustände am Sozialamt  
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0540/XXI  
Ö 1.5     E-Rollis und Vermüllung durch Hochzeitsparties  
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0541/XXI  
Ö 1.6     Wohngeld  
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0542/XXI  
Ö 2     Dringlichkeiten      
Ö 2.1     0596/XXI - Obdachlose und „Little Homes“ schützen      
Ö 3     Geschäftliches      
Ö 3.1     Konsensliste - Überweisungsliste      
Ö 3.2     Einspruch gegen Ordnungsmaßnahme gemäß § 57 GO BVV      
Ö 4     Entschließungen      
Ö 4.1     Failed District Neukölln: Nur eine funktionale Verwaltung ist in der Lage die Daseinsvorsorge der Menschen sicherzustellen  
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0567/XXI  
Ö 5     Vorlagen zur Kenntnisnahme      
Ö 5.1     Abschluss der Zielvereinbarung zwischen der Geschäftsführerin des Jobcenters Berlin-Neukölln, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Berlin Süd und dem kommunalen Vertreter des Bezirksamtes Berlin-Neukölln für das Jahr 2022  
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0570/XXI  
Ö 6     Vorlagen zur Beschlussfassung      
Ö 6.1     Ferienzeiten der BVV Neukölln von Berlin im Jahr 2023  
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0539/XXI  
Ö 6.2     Genehmigung der Bezirkshaushaltsrechnung Neukölln für das Haushaltsjahr 2021  
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0571/XXI  
Ö 7     Vorlagen zur Wahl      
Ö 7.1     Wahl von Mitgliedern des Ehrenamtlichen Dienstes in Sozialkommissionen bzw. Sondersozialkommissionen  
Enthält Anlagen
0568/XXI  
Ö 7.2     Wahl von ehrenamtlichen Mitgliedern des Milieuschutzbeirates  
Enthält Anlagen
0569/XXI  
Ö 8     Mündliche Anfragen      
Ö 8.1     Servicebüro für die Mieterinnen und Mieter schon lange geschlossen  
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0573/XXI  
Ö 8.2     Arbeitssuchende Mitarbeiter*innen im Schuldistanzteam  
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0574/XXI  
Ö 8.3     Chanukka 2022 in Neukölln  
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0575/XXI  
Ö 8.4     Aufstockung der Leistungsverträge im Bereich Jugendarbeit, Jugendsozialarbeit und Familienförderung  
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0576/XXI  
Ö 8.5     Sachbeschädigung an Kulturgütern durch Klimaterroristen in Berliner Museen  
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0577/XXI  
Ö 8.6     Antisemitismus-Vorfall im Kulturzentrum Oyoun  
Enthält Anlagen
0578/XXI  
Ö 8.7     Plakat in der Sonnenallee 7  
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0579/XXI  
Ö 8.8     Umsetzungsstand angemeldete Typensporthallen  
Enthält Anlagen
0580/XXI  
Ö 8.9     „Der deutsche Imperialismus und die Palästina-Frage“  
Enthält Anlagen
0581/XXI  
Ö 8.10     Ramadan-Broschüre für Grundschulen?  
Enthält Anlagen
0582/XXI  
Ö 8.11     Baugerüst in der Karl-Marx-Straße 170  
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0583/XXI  
Ö 8.12     Welche Rolle spielt Beteiligung in der Rekommunalisierungsplanung der Schulreinigung?  
Enthält Anlagen
0584/XXI  
Ö 8.13     Black-Out bei Katastrophen-Leuchttürmen in Neukölln?  
Enthält Anlagen
0585/XXI  
Ö 8.14     Mieter*innen aus der Nogatstraße ausgesperrt und alleingelassen  
Enthält Anlagen
0586/XXI  
Ö 8.15     Amt für Soziales in Neukölln dauerhaft überlastet!  
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0587/XXI  
Ö 8.16     Schulessen an der Peter-Petersen-Schule  
Enthält Anlagen
0588/XXI  
Ö 8.17     Neuköllner Buddy Bär  
Enthält Anlagen
0589/XXI  
Ö 8.18     Denkmalschutz für Kriegsverbrecher?  
Enthält Anlagen
0590/XXI  
Ö 8.19     Finanzielle Unterstützung der 650 Jahrfeiern Rudow & Buckow  
Enthält Anlagen
0591/XXI  
Ö 8.20     Rekommunalisierung der Schulreinigung ermöglichen  
Enthält Anlagen
0592/XXI  
Ö 8.21     Stand der Einführung von Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0593/XXI  
Ö 8.22     Polizei- und Feuerwehreinsätze im Bezirk Neukölln am Halloween-Abend  
Enthält Anlagen
0594/XXI  
Ö 8.23     Vergrößert die zweiwöchige Schließung des Sozialamts Neukölln die soziale Not?  
Enthält Anlagen
0595/XXI  
Ö 9     Mitteilungen      
Ö 9.1     Energetische Sanierung bezirklicher Liegenschaften  
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0239/XXI  
Ö 9.2     Neuköllner Bildungseinrichtung "Jack" über 2022 hinaus erhalten  
Enthält Anlagen
0460/XXI  
Ö 10     Vorlagen zur Kenntnisnahme - ZB/SB      
Ö 10.1     Wohnraum sichern: Illegale Vermietung von Ferienwohnungen unterbinden!
Enthält Anlagen
0811/XX  
Ö 10.2     Beschlussempfehlung aus dem Ausschuss zu Bürgervorschlag # 62  
Enthält Anlagen
1470/XX  
Ö 10.3     Gegen Altersarmut - Über Grundsicherung im Alter informieren  
Enthält Anlagen
1505/XX  
Ö 10.4     Ersatz für ausgefallene Einbürgerungsfeiern  
Enthält Anlagen
2259/XX  
Ö 10.5     Saubere Entsorgung sicherstellen!  
Enthält Anlagen
2265/XX  
Ö 10.6     Tiny Houses - Win-Win für den Bezirk
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0079/XXI  
Ö 10.7     HEROES-Finanzierung sicherstellen!  
Enthält Anlagen
0177/XXI  
Ö 10.8     Fairtrade-Town: Sichtbarkeit der bezirklichen Auszeichnung verbessern  
Enthält Anlagen
0230/XXI  
Ö 11     Vertagte Drucksachen aus vorangegangenen Sitzungen      
Ö 11.1     Unterbringung der Geflüchteten aus der Ukraine  
Enthält Anlagen
0506/XXI  
Ö 11.2     Neuköllner Schulen in der Investitionsplanung  
Enthält Anlagen
0507/XXI  
Ö 11.3     Schwere Verfehlungen der Gesundheitsstadträtin Blumenthal  
Enthält Anlagen
0508/XXI  
Ö 11.4     Umsetzungsstand bei der Parkraumbewirtschaftung  
Enthält Anlagen
0509/XXI  
Ö 12     Beschlussempfehlungen      
Ö 12.1     Reinigung Rudower Fließ  
Enthält Anlagen
0346/XXI  
Ö 12.2     Konsequent sein: Hasenheide einzäunen  
Enthält Anlagen
0397/XXI  
Ö 12.3     Grünstreifen entlang des Teltowkanals aufwerten  
Enthält Anlagen
0410/XXI  
Ö 12.4     Durchfahrt durch die Grünanlagen Lessing- und Thomashöhe für Radfahrende erlauben  
Enthält Anlagen
0358/XXI  
Ö 12.5     Heller Asphalt für den Klimaschutz  
Enthält Anlagen
0461/XXI  
Ö 12.6     Muva auch für Neukölln  
Enthält Anlagen
0452/XXI  
Ö 12.7     Neuköllner*innen müssen zügig von Wohngeldreform profitieren  
Enthält Anlagen
0447/XXI  
Ö 12.8     Fahrradbügel für das Stadion Britz-Süd  
Enthält Anlagen
0364/XXI  
Ö 12.9     Mittel für Müllentsorgung aus dem Aktionsprogramm „Saubere Stadt“ beantragen  
Enthält Anlagen
0341/XXI  
Ö 12.10     Kippenbehälter für den Rathausplatz  
Enthält Anlagen
0274/XXI  
Ö 12.11     Ladeinfrastruktur für eFahrzeuge schaffen  
Enthält Anlagen
0403/XXI  
Ö 12.12     Bürger*innenhaushalt der Bezirke im Landesbeteiligungshaushalt berücksichtigen  
Enthält Anlagen
0411/XXI  
Ö 12.13     Aussetzen der Städtepartnerschaft zwischen Neukölln und Puschkin  
Enthält Anlagen
0448/XXI  
Ö 12.14     Kostenfreie Nutzung der City-Toiletten in Neukölln  
Enthält Anlagen
0459/XXI  
Ö 12.15     „Missoir" - ein dringendes Bedürfnis  
Enthält Anlagen
0221/XXI  
Ö 12.16     Einsatzmöglichkeiten von Elektrowärmepumpen prüfen  
Enthält Anlagen
0287/XXI  
Ö 12.17     Maientage in der Hasenheide erhalten  
Enthält Anlagen
0451/XXI  
Ö 13     Große Anfragen      
Ö 13.1     Ergebnisse der Schließung des Sozialamtes  
Enthält Anlagen
0566/XXI  
Ö 13.2     Zwischenauswertung des Bürger*innenhaushalts 2022/2023  
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0561/XXI  
Ö 13.3     Auswirkungen der Umsetzung von § 2b Umsatzsteuergesetz (UstG) ab 01.01.2023  
Enthält Anlagen
0562/XXI  
Ö 13.4     Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
Enthält Anlagen
0563/XXI  
Ö 13.5     Berlin frisst sich weiter in die Fläche – wie steht es um die Entsiegelung der Bodenflächen im Bezirk Neukölln?  
Enthält Anlagen
0564/XXI  
Ö 13.6     Ende gut, gar nichts gut: Wie geht es weiter mit dem „Atrium“?  
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0565/XXI  
Ö 13.7     Sauberkeit in Neukölln: Sauberkeit und Müllbeseitigung durch die BSR  
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0560/XXI  
Ö 14     Große Anfragen - schriftlich      
Ö 15     Anträge      
Ö 15.1     Fortsetzung des Radfahrstreifens auf der Werbellinstraße  
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0543/XXI  
Ö 15.2     Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung für Neukölln  
Enthält Anlagen
0544/XXI  
Ö 15.3     Verbesserung der ÖPNV Anbindung entlang der Gradestraße  
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0545/XXI  
Ö 15.4     Hermannplatz für alle! Karstadtneubau der Signa Gruppe und Herrn R.B. verhindern!  
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0546/XXI  
Ö 15.5     Ein Platz für Inge Meysel  
Enthält Anlagen
0547/XXI  
Ö 15.6     Öffentliche Still- und Wickelmöglichkeiten für Väter und Mütter  
Enthält Anlagen
0548/XXI  
Ö 15.7     Lieferparken in der Herrfurthstraße  
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0549/XXI  
Ö 15.8     Kurze Wege am Rixdorfer Brauhaus  
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0550/XXI  
Ö 15.9     Kein Parken am Übergang für Fußgänger in der Fritz-Erler-Allee  
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0551/XXI  
Ö 15.10     Recht auf Sprachförderung von Kindern im Vorschulalter sicherstellen  
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0552/XXI  
Ö 15.11     "Pfandringe" um Mülleimer  
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0553/XXI  
Ö 15.12     10 Jahresfeier "Willkommen in Neukölln“  
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0554/XXI  
Ö 15.13     Maßnahmen für Saalestraße als wichtige Ost-West-Tangente  
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0555/XXI  
Ö 15.14     Gedenktafel für Leo Jogiches  
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0556/XXI  
Ö 15.15     Antidiskriminierungsbeauftragte an Neuköllner Schulen  
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0557/XXI  
Ö 15.16     Neubau Hortgebäude Karlsgarten-Grundschule  
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0558/XXI  
Ö 15.17     Bürger*innenhaushalt überarbeiten - Beteiligung transparent gestalten!  
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0559/XXI  
Ö 15.18     Obdachlose und „Little Homes“ schützen  
Enthält Anlagen
0596/XXI  
               
 
 

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